Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen – notfalls auch mit AfD-Stimmen. Hessens Regierungschef Rhein steht hinter ihm, findet aber klare Worte in Richtung AfD.
Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Unterstützung der Bundestagsanträge für eine härtere Migrationspolitik des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz bekräftigt. „Wir haben in Aschaffenburg ein furchtbares Ereignis erlebt. Und es ist immer wieder das gleiche Muster, und deswegen kann das nicht weiter so gehen“, sagte Rhein am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im nordhessischen Bad Arolsen. „Wir müssen jetzt handeln.“
Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz beinhalte Forderungen der Union, die es schon seit langem gebe. „Aus meiner Sicht ist jetzt die große Chance, in dieser Woche im Deutschen Bundestag dazu eine Abstimmung zu haben. Und jetzt wird sich zeigen, wer es ernst meint und wer es nicht ernst meint.“
Ein Bröckeln der Brandmauer zur AfD sieht Rhein nicht. „CDU und AfD haben nichts gemeinsam. Wir arbeiten mit diesen Leuten auch nicht zusammen“, betonte er. Die AfD habe mit den Werten der Union nichts zu tun. „Wir stehen für Europa, wir stehen für die Nato, wir stehen für die Westbindung, wir stehen für das transatlantische Verhältnis und die Verbindung zu den Vereinigten Staaten“, erklärte Rhein. Die AfD werfe sich sozusagen vor die Füße des Kriegsverbrechers Putin. „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun. Mit diesen Leuten machen wir auch keine Politik.“
Worten Taten folgen lassen
Die Situation im Deutschen Bundestag sei eine völlig andere. „Wir bringen Anträge zur Abstimmung. Und jetzt kann sich jeder entscheiden, insbesondere jetzt auch SPD, Grüne und FDP. Sind Sie dabei oder sind sie nicht dabei? Sind das alles nur Worte des Bundeskanzlers in den zurückliegenden Wochen und Monaten gewesen? Oder sind sie jetzt auch bereit, Taten folgen zu lassen“, so Rhein.
„Wir können jetzt weder rechts noch links schauen. Jetzt müssen wir schauen als Union: Was tut Deutschland gut und was hilft Deutschland aus dieser Situation heraus.“ Das sei aus seiner Sicht der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz.
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte.
