Brandenburgs CDU-Chef Redmann grenzt sich klar von der AfD ab. Er fordert aber auch, sich mit den Gründen für den Wahlerfolg der AfD auseinanderzusetzen.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab – fordert aber mehr Auseinandersetzung mit den Gründen für den Erfolg der AfD. „Die Union hat eine gut begründete Abgrenzung und eine klare Beschlusslage: „Es gibt keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD.““, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die AfD hat immer mehr Personen in Entscheidungsfunktionen, die keine Abgrenzung mehr zum rechtsextremen Milieu haben. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.“
Er sei noch nie ein Fan des Begriffes „Brandmauer“ gewesen, sagte der CDU-Landeschef. „Trotzdem haben fast 30 Prozent der Brandenburger diese Partei gewählt, das gilt es anzuerkennen und sich auch um die Themen zu kümmern, die zu dieser Wahlentscheidung geführt haben“, sagte Redmann, der auch Fraktionschef im Landtag ist. Die CDU ist seit der Landtagswahl 2024 in der Opposition und nach der AfD zweitstärkste Oppositionsfraktion im Parlament.
Bundesweite Debatte über Verhältnis zur AfD
Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte sich in einem Interview des Senders TV Berlin offen für eine „Mitte-Rechts-Koalition“ und damit für ein Bündnis mit der AfD gezeigt, was die CDU Brandenburg zurückwies. Die AfD wird bundesweit und in Brandenburg vom jeweiligen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union im Bundestag zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. In einem Antrag grenzt sie sich dabei deutlich von der AfD ab. Zuvor gab es Warnungen an die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef fordert ein Ende von „taktischem Geplänkel“. „Die CDU wird ihr Abstimmungsverhalten im Landtag an ihren eigenen Wertvorstellungen orientieren. Wie die AfD abstimmt, ist ihre Entscheidung“, sagte Redmann. „Wir prüfen jeden Vorschlag, der in den Landtag kommt, auf seine Substanz und entscheiden danach, wie wir mit ihm umgehen. Die Menschen wünschen sich kein taktisches Geplänkel mehr, sondern dass die Dinge in Angriff genommen werden, die in diesem Land schieflaufen.“
CDU-Landeschef für schärfere Migrationspolitik
Redmann dringt auf schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen von Migranten. „Es ist es dringend notwendig, dass wir irreguläre Migration schon an der Außengrenze stoppen und nicht erst die Menschen ins Land lassen, wo wir wissen, dass wir sie am Ende nur sehr schwer wieder in ihr Heimatland zurückführen können“, sagte er. „Friedrich Merz hat das Versprechen abgegeben, das direkt nach der Regierungsübernahme umzusetzen.“
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ versprochen.
Redmann kritisiert BSW-Fraktionschef
Redmann zeigte sich irritiert über Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Mich hat es stutzig gemacht, dass der Fraktionsvorsitzende des BSW in der Plenardebatte deutlich gemacht hat, dass das BSW bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nicht mitmacht“, sagte der CDU-Politiker.
Lüders hatte am Donnerstag im Brandenburger Landtag rechtliche Bedenken gegenüber einem CDU-Antrag angemeldet. Darin wird vorgeschlagen, die Dublin-Verordnung auszusetzen, um eine Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu haben. Laut Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig – ein Kriterium ist der erste Einreisestaat. Der Vorschlag stammt allerdings aus einer Vereinbarung vom September, auf die SPD und BSW im eigenen Koalitionsvertrag Rückgriff nehmen.
