Donald Trump will die Politik der Biden-Regierung schnellstmöglich rückgängig machen. Nun hat der Republikaner innerhalb weniger Stunden erneut eine Salve Dekrete abgelassen.
Donald Trump machte nie einen Hehl daraus, wie wenig er von der Regierungsarbeit seines Vorgängers Joe Biden hielt. Kaum im Amt, erlässt der neue alte US-Präsident ein Dekret nach dem anderen, um die Beschlüsse der Biden-Administration rückgängig zu machen. Besonders die Themen Abtreibung und Diversität nimmt die Trump-Regierung ins Visier. Bereits kurz nach seinem Amtseid unterzeichnete Trump hundert Dekrete. Nun folgte der nächste Schwung. Ein Überblick:
Mexiko baut unter Hochdruck Zeltlager für abgeschobene Migranten aus den USA 16-09
US-Auslandshilfen ausgesetzt: Das US-Außenministerium stoppt einem Medienbericht zufolge gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen Großteil der Auslandshilfen. Die Maßnahme solle 90 Tage gelten und betrifft wohl Mittel für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan. Demnach dürfen keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt worden seien. Ausnahmen seien für Militärhilfe für Israel und Ägypten vorgesehen. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten – also im nationalen Interesse der USA – sind.Abschiebungen erleichtert: Am Montag hatte die neue Trump Regierung zwei Migrationsprogramme eingestellt. US-Medien berichten nun von einem Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman, das den Behörden erlaubt, Migranten abzuschieben, die über diese Programme legal eingereist sind. Das betrifft Menschen, die auf Basis einer „humanitären Bewährung“ (humanitarian parole) eingereist waren und über die App CBP One zugelassen wurden. Die App ermöglichte seit 2020 Termine an acht Grenzübergängen zu vereinbaren und vorab Asylanträge stellen. Außerdem seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingereist seien. Ihnen wurde der Aufenthalt im Land für bis zu zwei Jahre gewährt.Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt: Trump hob am Freitag zwei Dekrete auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte.Diversitätsprogramme aufgelöst: In einem weiteren Memorandum wurden die US-Bundesbehörden angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die „DEI“-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. „DEI“ steht für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Die Maßnahmen Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz ermöglichen. Die Trump-Regierung spricht von „diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen“, die gegen die US-Bürgerrechte verstoßen könnten.
Rolle der Justiz in populistischen Zeiten 19:34
Donald Trumps Lieblingsinstrument: Dekrete
Dekrete sind für US-Präsidenten ein wichtiges Machtinstrument, mit dem sie ohne Zustimmung des Parlaments das Handeln der Regierung lenken können. Über die sogenannten Executive Orders kann Präsident Donald Trump rechtlich bindend seine Exekutivgewalt ausführen.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden nach Angaben des US-Bundesregisters von Präsidenten mehr als 4400 Dekrete unterschrieben – 220 davon stammen aus Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021.
Die Dekrete können vom nächsten Präsidenten widerrufen werden – und sie können rechtlich deutlich leichter angefochten werden als ein Gesetz. So ist zum Beispiel gegen Trumps Erlass, das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit bei einer Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken, bereits Klage eingereicht worden.
