Bald wird sich der Langzeitherrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, erneut im Amt bestätigen lassen. In Berlin wird eine Frau geehrt, die sich für die Opfer seiner Gewaltherrschaft einsetzt.
Die politischen Gefangenen in Belarus brauchen nach Worten der Menschenrechtlerin Ina Rumiantseva dringend mehr internationale Unterstützung. Der Bundestag habe zwar 2023 Druck auf die diktatorische Führung von Alexander Lukaschenko gefordert, um eine Freilassung zu erreichen, sagte die Trägerin des Werner-Schul-Preises in Berlin. „Nichts ist dem gefolgt.“
Ihrer Schätzung nach sind noch etwa 1.250 Menschen in der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik als Regierungsgegner in Haft. Seit 2020 habe Lukaschenko 2.300 Menschen aus politischen Gründen verfolgen lassen. Nach der damaligen, von Fälschungsvorwürfen erschütterten Präsidentenwahl hatte eine große Protestbewegung den Alleinherrscher fast aus dem Amt gefegt – Rumiantseva sprach von einer „politischen Nahtoderfahrung“ Lukaschenkos. Er ließ den Widerstand aber mit Gewalt niederschlagen.
Vor der angestrebten Wiederwahl am kommenden Sonntag (26.1.) habe Lukaschenko die Repression in Belarus noch einmal verschärft, sagte Rumiantseva der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Abstimmung wolle Lukaschenko die Ereignisse von 2020 vergessen machen. „Er will zeigen, dass er das ohne Störungen über die Bühne bringen kann.“
Auch wenn Lukaschenko sein Land eng an Moskau binde, sollte der Westen Belarus nicht als Anhängsel Russlands sehen, forderte die Aktivistin. Belarus habe eine Zukunft als demokratisches und europäisches Land.
Wegen ihres Einsatzes für Belarus wurde Rumiantseva in Berlin mit dem erstmals vergebenen Werner-Schulz-Preis ausgezeichnet. Die mit 7.500 Euro dotierte Ehrung erinnert an den DDR-Bürgerrechtler und späteren Bundestags- und Europaabgeordneten Werner Schulz (1950-2022). Auch Rumiantseva, geboren 1976 in Ostberlin, sieht sich in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung.
