Zurück an der Macht: Donald Trump hat am Montag den Eid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt. Viele Politiker gratulierten ihm dazu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. „Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft“, betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb nach Trumps Vereidigung auf X, Deutschland werde „Partner der neuen US-Regierung“ in einem „starken und geeinten Europa“ sein. „Wir werden auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen zusammenarbeiten“, erklärte die Außenministerin auf Englisch.
Sie gratulierte dabei auch Marco Rubio, der unter Trump US-Außenminister werden soll. „In Zeiten komplexer weltweiter Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Eckstein für Frieden, Sicherheit und Stabilität“, schloss Baerbock. Auf die Frage, wie sie die Ankündigung bewerte, Trump werde den Golf von Mexiko rasch in „Golf von Amerika“ umbenennen, sagte sie, man müsse „nicht über alle Stöckchen springen, die einem so hingehalten werden“. Man konzentriere sich „auf die großen und wichtigen Fragen für uns als Europäer“.
Trumps Amtseinführung Warnung 06.14
Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, zweifelte an einer Zusammenarbeit mit Trump, wenn die Europäer nicht geschlossen aufträten. „Trump zieht durch“, schrieb Roth auf X. „Containment durch nette Worte wird genauso wenig funktionieren wie Beschwichtigung und Wegduckerei.“ Europa müsse „stark, wehrhaft und erwachsen werden. Hotel Mama ist geschlossen. Europa braucht jetzt eine Zeitenwende – in Worten und Taten.“
Auch EU-Spitzenvertreter gratulieren Donald Trump
Auch die Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump alle Gute für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewünscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben über X: „Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.“ Gemeinsam könnten die Gesellschaften größeren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. „Dies ist die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft“, schlossen sie.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierte ebenfalls. „Europa ist bereit, als Freunde und Partner zusammenzuarbeiten, um eine Welt der Stabilität, der Chancen und der Hoffnung zu gestalten“, schrieb sie auf X. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, schrieb ebenfalls auf der Plattform, das transatlantische Band habe Wohlstand und Stärke auf beiden Seiten des Atlantiks gebracht. „Gemeinsam sind wir stärker und sicherer bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.“ Sie freue sich auf die Fortsetzung der Partnerschaft.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schloss sich den Glückwünschen an: „Italien wird sich stets für die Stärkung des Dialogs zwischen den USA und Europa einsetzen, der einen wesentlichen Pfeiler für die Stabilität und das Wachstum unserer Gemeinschaften darstellt“, schrieb Meloni auf der Plattform X. Sie nahm auch an Trumps feierlicher Amtseinführung in Washington teil.
Sie sei zuversichtlich, dass die Freundschaft zwischen Italien und den USA auch die strategische Partnerschaft der beiden Länder weiter stärken wird. Dafür wolle Meloni gemeinsam mit Trump künftig die „globalen Herausforderungen gemeinsam angehen und eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit für unsere Völker aufbauen“, schrieb sie in ihrem Post weiter. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager des Republikaners Trump.
Liveblog Trumps Amtseinführung 15:47
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die „besten Tage unseres Bündnisses stehen noch bevor“, sagte Netanjahu am Montag in einer Videobotschaft über die US-israelischen Beziehungen.
In dem Video gratulierte er Trump zu seinem Amtsantritt als 47. US-Präsident und betonte: „Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz in neue Höhen heben.“
Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gaza-Krieg dankte Netanjahu zugleich dem neuen US-Präsidenten für seinen Beitrag zum Zustandekommen der Vereinbarung.
Er freue sich darauf, mit Trump zusammenzuarbeiten, „um die letzten Geiseln zurückzuholen, die militärischen Kapazitäten der Hamas zu zerstören, ihre politische Macht im Gazastreifen zu beenden und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, sagte Netanjahu.
Der israelische Ministerpräsident lobte auch Trumps Nahost-Politik während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021. Die USA hätten sich damals „aus dem gefährlichen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt“.
Netanjahu rühmte auch Trumps damalige Rolle beim Zustandekommen der sogenannten Abraham-Abkommen, durch welche Israel seine Beziehungen zu vier arabischen Ländern normalisiert hatte.
