SPD und FDP wollen Tempo in den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terror-Anschlag bringen und Fluchtministerin Paul schnellstens als Zeugin laden. Die Regierungsfraktionen machen da nicht mit.
Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) wird am kommenden Montag noch nicht als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Solinger Terroranschlag aussagen. SPD und FDP scheiterten mit einem entsprechenden Antrag an der Ablehnung der schwarz-grünen Mehrheit im Ausschuss.
Die Opposition warf den Regierungsfraktionsvertretern „eine Hängepartie“ vor. CDU und Grüne sprachen dagegen von einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver. Der Ausschuss habe sich zuvor darauf geeinigt, zunächst mit den Sachverständigen zu beginnen, bevor Zeugen vernommen werden. „Es gibt keinen sachlichen Grund, von diesem Verfahren abzuweichen.“
Am Freitag war der Ausschuss mit der Anhörung der ersten drei Sachverständigen in die Beweisaufnahme eingestiegen. Am Montag werden zwei weitere vernommen.
Am 23. August vorigen Jahres soll der Syrer Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Er sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. Der U-Ausschuss soll den Anschlag politisch aufarbeiten.
