Die Bundesregierung will den Menschen in Syrien helfen. Als politische Unterstützung für die neuen De-facto-Machthaber sei das aber nicht zu verstehen, betont das Entwicklungsministerium.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist nach Syrien gereist, um Hilfsprojekte in dem vom Krieg zerstörten Land voranzutreiben. „Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung“, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit dem Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani. Ob dies gelingen werde, sei derzeit eine offene Frage.
„Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen.“ Gleichzeitig betonte sie, alle von Deutschland ausgewählten Projekte würden nicht mit den syrischen De-facto-Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.
Schulze ist das zweite deutsche Kabinettsmitglied, das nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad nach Damaskus gereist ist. Am 3. Januar war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die syrische Hauptstadt geflogen. Sie betonte in ihren Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung, die Rechte aller religiösen und ethnischen Minderheiten müssten gewahrt werden.
Am 8. Dezember war der langjährige Machthaber Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der sunnitischen Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden, die das arabische Land nun mit einer von ihr ernannten Übergangsregierung führt.
