Mit 52 Änderungen wollen die Koalitionsfraktionen Schwerpunkte am Haushaltsentwurf für 2025 setzen. Dabei geht es nicht nur um Häfen und Sicherheit, sondern auch um Frauen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen setzen mit 52 Änderungen eigene Akzente im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Auch in schwierigen Zeiten gehöre zu guter Politik, nicht nur einfach den Rotstift anzusetzen und zu kürzen, sondern Prioritäten zu setzen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Nachmittag.
Die Schritte haben die Fraktionen gegenfinanziert. Das betrifft vor allem Einsparungen im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sprach von einer noch immer extrem angespannten Haushaltslage. „Daran ändert auch unser Antrag nichts. Unser Ziel ist es aber, den einen oder anderen politischen Schwerpunkt zu setzen.“ Ziel von Schwarz-Grün sei es, mit so wenig Geld wie möglich so viel wie möglich zu erreichen.
Geld für Häfen
Für Investitionen in Häfen an der Westküste stellt die Koalition 1,84 Millionen Euro zusätzlich bereit. Sie seien nicht nur für das Gelingen der Energiewende wichtig, sagte Koch. Es gebe bei Häfen auf dem Festland auch eine sicherheitspolitische Komponente, wenn es um die Verlegung von Nato-Truppen gehe.
Die Koalition will das Hochrisikomanagement bei der Polizei mit 14 neuen Stellen stärken, die speziell für den Bereich Schutz von Frauen vor Gewalt geschult sind. „Bei dem Risikomanagement geht es darum, dass in sogenannten Fallkonferenzen in den unterschiedlichen Regionen über die Situation von Frauen gesprochen wird, die sich besonders im Risiko befinden“, sagte Petersdotter.
Zudem stockt die Koalition das Budget für die von der Landesregierung eingeführte Praktikumsprämie für Jugendliche in Höhe von 150 Euro pro Woche um 200.000 Euro auf. „Ein extrem erfolgreiches Projekt“, sagte Koch. Es solle Jugendliche ermuntern, in ihrer Freizeit in den Ferien ein Betriebspraktikum zu absolvieren.
