Die Kürzungen im Landeshaushalt für 2025 sind beschlossen. Mit der Investitionsplanung bis 2028 muss sich der Senat dagegen noch beschäftigen.
Der Berliner Senat berät heute (10 Uhr) bei seiner Sitzung noch einmal über die Landesfinanzen in den kommenden Jahren. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) stellt diesmal die Investitionsplanung bis zum Jahr 2028 vor, über die der Senat beschließen soll.
Dabei geht es um die großen Vorhaben der Regierungskoalition in diesem Zeitraum. Die Investitionsplanung berücksichtigt auch die Sanierung und Grundinstandhaltung der Komischen Oper, die fortgeführt werden soll.
Investitionen in Zeiten der Sparpolitik
Zuletzt hatte der Senat im September 2023 die Investitionsplanung bis 2027 beschlossen. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt lag bei durchschnittlich 9,5 Prozent.
Größter Einzelposten der Investitionsplanung war der Schulbau mit rund vier Milliarden Euro. Der Schulbau soll ein Schwerpunkt bei den Investitionen bleiben.
Mittlerweile setzt der Senat allerdings auf einen Sparkurs: Erst in der Woche vor Weihnachten hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen, der Kürzungen von drei Milliarden Euro vorsieht.
