In Österreich hatte die ÖVP-Führung eine Koalition mit der rechten FPÖ ausgeschlossen. Nun führen beide Gespräche. Bremens Regierungschef glaubt nicht an eine ähnliche Entwicklung in Deutschland.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) schließt ein Umfallen der CDU bei der von ihr propagierten Brandmauer gegenüber der AfD aus. „Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagausgabe).
„Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich kenne die Bremer Christdemokraten, die sich bei diesem Thema allesamt eindeutig positioniert haben.“ Es sei deshalb „meine Hoffnung, auch meine Erwartung, dass es in Deutschland anders läuft als in Österreich„, sagte der Bürgermeister der Zeitung.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte dagegen in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe es ganz klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte sie. „Aber für alle Zukunft würde ich das (…) infrage stellen.“ Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.
Bovenschulte hatte in der vorigen Woche auf der Plattform X die Bereitschaft der konservativen ÖVP in Österreich zu Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ kritisiert. „(…) am Ende sind die Bürgerlichen leider immer wieder bereit den Faschisten die Hand zu reichen“, hatte er geschrieben.
