Wie sollte das Land nach dem Sturz von Assad mit Geflüchteten aus Syrien umgehen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat dazu eine klare Meinung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die deutsche Debatte um eine Rückkehr Geflüchteter aus Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad als verfrüht bezeichnet. „Grundsätzlich ist meine Botschaft an die Menschen aus Syrien, die schon bei uns in Schleswig-Holstein leben, sich hier integriert haben und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen: Sie gehören zu uns, sind in vielen Bereichen wirklich integraler Teil der Gesellschaft und eine absolute Bereicherung für unser Land“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich dürfen und sollen sie bleiben, wenn sie das möchten und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.“
Die Debatte, die nach dem Sturz Assad entstanden sei, halte er für zu verfrüht. „Es lässt sich jetzt noch nicht beurteilen, ob die Menschen wieder in ihre alte Heimat zurückkehren müssen“, sagte Günther. Die Debatte müsse mit Sorgfalt geführt werden. „Aber allen, die sich hier integriert haben, einen Aufenthaltstitel haben und mithelfen, unseren Wohlstand zu erhalten, sage ich: Bleibt gerne bei uns. Wir freuen uns, dass ihr zu uns gehört.“
Kritik an Bundesregierung
Zugleich kritisierte Günther die finanzielle Beteiligung der bisherigen Bundesregierung an den Migrationskosten scharf. „Der Bund hat sich in erheblichem Umfang aus der Finanzierung der Unterbringung und Integration Geflüchteter zurückgezogen“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Länder und Kommunen deutlich mehr Kosten tragen.
„Wir haben uns in Schleswig-Holstein mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, wie wir die wenigen Bundesmittel weiterleiten“, sagte Günther. Er habe großen Respekt vor deren Integrationsleistungen. „Aber darüber hinaus sehe ich bei der aktuellen Haushaltslage des Landes keine Möglichkeit, noch mehr von dem abzufangen, was der Bund Ländern und Kommunen vorenthält.“
