Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wir sind hier nicht bei einem Überbietungswettbewerb“, betonte der Kanzlerkandidat der Grünen. Während Trump am Dienstag von den Nato-Partnern eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert hatte, wirbt Habeck weiter für einen BIP-Anteil von 3,5 Prozent als Zielmarke – und dies auch nur vorübergehend.
„3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und fügte hinzu: „Ich finde das auch nicht toll. Aber die Welt ist heute so, wie sie nun einmal ist – und mit dieser Realität müssen wir umgehen.“ Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden.
„Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können“, sagte Habeck.
Um die 3,5-Prozent-Quote zu erreichen gibt es aus seiner Sicht zwei Wege: „Entweder schaffen wir ein neues Sondervermögen für die Verteidigung – oder wir reformieren die Schuldenbremse und verschaffen uns so neuen Spielraum.“ Die Summen, die jetzt für die Verteidigung nötig seien, kämen keinesfalls durch Einsparungen beim Haushalt etwa durch Abstriche beim Bürgergeld oder bei Bildung und Forschung zusammen, warnte der Minister
Aktuell lautet die Vorgabe der Nato für ihre 32 Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wehrausgaben aufzubringen. Die USA steckten 2024 laut einer Projektion der Regierung 2,7 Prozent ihres BIP in die Verteidigung. Deutschland hielt die Nato-Vorgabe im vergangenen Jahr mit einem Wehretat von knapp 52 Milliarden Euro ein.
Für das Gesamtjahr 2024 liegen noch keine offiziellen Zahlen zum deutschen BIP vor. 2023 waren es 4,1856 Billionen Euro. Hätte Deutschland davon fünf Prozent für Verteidigung ausgegeben, hätte sich der Wehretat statt auf gut 50 Milliarden Euro auf gut 209 Milliarden belaufen und hätte damit gut 45 Prozent des Bundeshaushalts ausgemacht.
