Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Kanzleramt eine Stellungnahme abgegeben. Darin kritisiert er Donald Trump, ohne dessen Namen zu nennen.
Angesichts der jüngsten Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Olaf Scholz Trump öffentlich an das internationale Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen erinnert. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz in Berlin. „Dieses Prinzip gilt, und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung.“
PAID Was Trump plant 16.00Zuletzt hatte bereits der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in einem Interview die Europäer darauf eingeschworen, sich militärisch weiter zu stärken. „Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA in Grönland einfallen, ist die Antwort Nein“, sagte der Franzose. Trump hatte zuvor mehrfach Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland geäußert. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago schloss er den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen.
Olaf Scholz spricht von Unverständnis der EU
Scholz berichtete, in seinen Gesprächen mit europäischen Partnern habe es „ein gewisses Unverständnis“ über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben. „Die Unverletzlichkeit den Grenzen gilt für jedes Land.“ Dies gelte egal, ob es im Osten liege oder im Westen. Dies zähle zum Kernbestand dessen, „was wir westliche Werte nennen“. Scholz: „Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.“ Die Nato sei dabei zentraler Sicherheitspfeiler.Grönland Nuuk Flughafen 17:28
„Entschlossen und besonnen“ müsse darauf reagiert werden, dass die Sicherheitslage in Europa auf absehbare Lage sehr angespannt sei. Auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse werde präzise bestimmt, welche militärischen Anstrengungen nötig seien. Wichtig sei Zusammenstehen und geschlossenes Handeln.
Fünf-Prozent-Forderung von Donald Trump
Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, hatten sich zuletzt mehrfach in die Politik europäischer Staaten eingemischt. Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner in Mar-a-Lago in Florida. „Sie können es sich alle leisten.“
Das Statement des Kanzlers im Wortlaut:
„Ich habe dieses Statement kurzfristig angesetzt, um Sie darüber zu informieren, dass ich mich am Mittag mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie dem ER-Präsidenten aus aktuellem Anlass ausgetauscht habe. Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts. In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich 1975 mitten im Kalten Krieg, die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip noch einmal verständigt. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.
Der russische Machthaber hat mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gegen dieses Prinzip verstoßen. Ich habe das als Zeitenwende bezeichnet, denn der Krieg ist zurückgekehrt ins Herz Europas. Deutschland hat schnell und entschlossen auf diese Veränderung reagiert, indem wir die Bundeswehr auf Vordermann bringen, indem wir ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt haben, indem wir uns wieder auf die Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren und indem wir den Wehretat auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung angehoben haben. Innerhalb der letzten sieben Jahre haben wir unseren Wehretat damit mehr als verdoppelt. Zugleich unterstützen wir gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Verbündeten, allen voran den Vereinigten Staaten, die Ukraine dabei, sich gegen diesen brutalen Angriff Russlands zur Wehr zu setzen, um die Souveränität und Integrität der Ukraine zu schützen und auch das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen.
Dieses Prinzip gilt und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung. In meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern ist deshalb ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen.
Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat. Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen. Daran kann und darf es kein Rütteln geben. Die Nato ist das wichtigste Instrument für unsere Verteidigung und ein zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen. Also dem Verhältnis von Staaten Europas zu Kanada und den Vereinigten Staaten. Klar ist: Auf absehbare Zeit ist die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt.
Darauf müssen wir entschlossen und besonnen reagieren. In engster Abstimmung mit unseren Partnern werden wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Genau dafür gibt es in der Nato ein geregeltes Verfahren. Auf Grundlage einer detaillierten Bedrohungsanalyse werden sehr präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt und dann mit allen Bündnispartnern besprochen. Wichtig ist, dass wir in diesen Fragen zusammenstehen und geschlossen handeln.
Diesen Punkt habe ich bei meinen Gesprächen mit den europäischen Partnerinnen und Partnern heute noch einmal sehr deutlich gemacht. Schönen Dank!“
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