Ein Hörsaal der Alice Salomon Hochschule wird besetzt. Vor dem Gebäude demonstrieren Aktivisten. Die Protestaktion vom Montagabend hat für einige Teilnehmer Konsequenzen.
Nach einer Protestaktion an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ermittelt die Polizei gegen sechs Personen. Die Betroffenen wurden am Montagabend bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der Hochschule in Berlin-Hellersdorf vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung, wie es in einer Mitteilung hieß.
An der Versammlung mit dem Titel „Solidarität mit der Besetzung der Hochschule“ nahmen laut Polizei rund 80 Personen teil. Rund 180 Polizistinnen und Polizisten waren den Angaben zufolge vor Ort.
Aktivisten besetzen Audimax
Zuvor hatten mehrere Aktivisten den Audimax der ASH besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen. Die Aktivisten hatten mehr Raum für einen Dialog gefordert, wie ein Sprecher der Hochschule sagte. Er schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 60. Laut Polizei waren es 50 Personen, die zum Teil vermummt waren. Sie hätten am Abend nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung friedlich das Gebäude verlassen.
Für Diskussion sorgt nun das Verhalten der Hochschulpräsidentin Bettina Völter gegenüber der Polizei. In einem Video ist zu sehen, wie Völter Polizisten mehrfach dazu auffordert, der Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und sagt: „Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.“ Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig.
Wegner kritisiert Hochschulpräsidentin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner teilte auf der Plattform X mit, er halte es für „völlig unverständlich“, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht „die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen“. „Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung!“, so der CDU-Politiker.
Laut Polizei wurden auf Transparenten und Papierblättern der Aktivisten keine strafbaren Inhalte festgestellt. Antisemitische Äußerungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers nicht bekannt. Eine Person soll aus einem Fenster heraus „From the river to the sea“ gerufen haben.
Der komplette Spruch „Free Palestine – From the river to the sea, palestine shall be free“ ist als eindeutig antisemitisch einzustufen, weil er als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung zu verstehen ist.
