Die Sozialausgaben der Kommunen wachsen und wachsen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer geht das Thema gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Kreisen an.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will gemeinsam mit den Kommunen einen Ausweg aus der Spirale stetig steigender Sozialkosten finden. „Wir werden einen sehr intensiven Diskussionsprozess auf den Weg bringen, wo wir uns die Entwicklung der Sozialausgaben zwischen Land und Kommunen anschauen, wissenschaftlich begleitet“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Allerdings: „Wir werden auch den Bund dafür brauchen.“
Das Ziel beschreibt der Ministerpräsident so: „Wir wollen am Ende Ergebnisse erreichen, die uns alle zusammenbringen.“ Und: „Wir sind als erstes Flächenland in Deutschland auf dem Weg, so etwas mit allen Partnern zu entwickeln.“
„Das wird nicht mit einem Schnellschuss möglich sein“, betont Schweitzer. „Wir wollen Mitte des Jahres über einen Zeitplan sprechen können, über Ergebnisse werden wir dann aber noch nicht sprechen können.“ Denn: „Wir reden hier von einem sehr komplexen System.“
Ausgaben für Jugend und Soziales sind größtes Haushaltsproblem
Das jährliche Defizit der 12 kreisfreien Städte und der 24 Landkreise dürfte sich auf einen Milliardenbetrag belaufen, sagt der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig. Die Ausgaben für Jugend und Soziales seien seit zwei Jahrzehnten das größte Haushaltsproblem. Sie machten 40 bis 50 Prozent der Haushalte aus. „Man darf das aber natürlich nicht nur als Kostenfaktor sehen, dahinter stehen oftmals Schicksale“, betont Mätzig.
Die Verschuldung der Städte und Kreise sei trotz der Entschuldungsprogramme des Landes einfach nicht in den Griff zu bekommen. „Es geht um ein strukturelles Problem in einer immensen Größenordnung. Das lässt sich nicht über den kommunalen Finanzausgleich lösen“, sagt Mätzig.
„Gerade die Kosten für die Eingliederungshilfe gehen durch die Decke“, ergänzt der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel. „Das ist ein Punkt, den können wir uns dauerhaft nicht leisten und den wir uns wirklich mal genauer anschauen müssen.“
Spiegler will eine Beteiligung an den Kosten für Heimunterbringung
Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, hält es beispielsweise für sinnvoll, Eltern einkommensabhängig an der Heimunterbringung ihrer Kinder zu beteiligen. Denn diese Kosten seien inzwischen auf 15.000 bis 20.000 Euro pro Monat gestiegen. „Die betroffenen Kinder kommen aus allen Gesellschaftsschichten“, sagte Spiegler. Auch Besserverdienende müssten aber nichts dazuzahlen. „Das rettet zwar nicht den Haushalt. Politik muss aber Mitverantwortung aller Beteiligten fordern.“
Schweitzer will Prozess gemeinsam mit Kommunen gestalten
Bei den Gesprächen mit den Kommunen soll es Schweitzer zufolge um Fragen gehen wie: „Wo sehen die Kommunen die großen Herausforderungen? Wo sehen wir sie als Land? Brauchen wir eine Begleitung durch externe Gutachter? Was wollen wir erreichen? Wollen wir auch auf die Qualität der Maßnahmen schauen? Wollen wir eine bessere Zusammenarbeit erreichen? Brauchen wir eine gemeinsame Koordinierung?“
„Mir ist wichtig, dass Land und Kommunen den Prozess gemeinsam gestalten und sich am Ende jeder wiederfindet im Ergebnis“, betont Schweitzer. „Wir versuchen, mit den Kommunen eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu bekommen.“
Göbel sieht eine neue Botschaft von Ministerpräsident Schweitzer
„Der Ministerpräsident hat ein Signal gesendet, das Problem gemeinsam anzugehen und man spricht mit ihm auf Augenhöhe“, beschreibt Mätzig den Status quo. Für die Gespräche mit dem Regierungschef müssten aber auch die Kommunen weiter schauen, was sie aus ihren Haushalten noch dazu beitragen könnten, um die bestehenden Probleme zu lösen.
Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Land gebe es mittlerweile ein Bewusstsein und die Bereitschaft, daran etwas zu verändern, lobt Göbel. Das sei eine neue Botschaft von Ministerpräsident Schweitzer: „Wenn diese Bereitschaft besteht, die Dinge wie den kommunalen Finanzausgleich, der Strukturunterschiede ausgleichen soll, und die Soziallasten getrennt voneinander zu betrachten, dann sind wir schon einen ganzen Schritt weiter.“
