Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der persönlichen Angriffe von Elon Musk gegen ihn und weitere deutsche Spitzenpolitiker „cool bleiben“, das Eintreten des US-Technologiemilliardärs für die AfD hält er jedoch für bedenklich. „Das Entscheidende ist, dass Herr Musk eine in Teilen rechtsextremistische Partei unterstützt hat“, sagte Scholz am Sonntag. „Das ist etwas, wo wir nicht nur nicht einverstanden sind, das weise ich zurück.“
„Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, hatte Scholz zuvor im Interview mit dem Magazin „Stern“ gesagt. „Da muss man cool bleiben“.
Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufen wurde, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach abfällig über Scholz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geäußert. Über Scholz schrieb er unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember in seinem Onlinedienst X, dieser solle „sofort zurücktreten“ und sei ein „unfähiger Narr“. Den Bundespräsidenten bezeichnete Musk als „antidemokratischen Tyrann“.
Am Freitag traf es auch den Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Dieser sei „ein Verräter am deutschen Volk“, schrieb Musk auf X. In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ Ende Dezember machte er zudem Wahlwerbung für die AfD. Angesichts des angeblichen „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb er. Die Darstellung der Partei als rechtsextrem sei „eindeutig falsch“.
FDP-Chef Christian Lindner, der zuvor vor allem lobende Worte für Musk übrig hatte, kritisierte die Einmischung. „Elon Musk ist der Beweis dafür, dass ein gestaltungswilliger Unternehmer nicht zwingend gutes Benehmen und politisches Urteilsvermögen hat“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Womöglich will er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen – durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde.“
Noch im Dezember hatte Lindner Musk als Vorbild für Deutschland vorgeschlagen. „Da sprach ich nicht von Politik, sondern vom Mut, bisher nicht Vorstellbares anzugehen“, rechtfertigte er dies nun. „Es kann kein Zweifel bestehen, unser Land dürstet nach grundlegenden Reformen.“ Musk soll als Trumps Berater vor allem für Einsparungen und Verwaltungsabbau sorgen.
Mit dem künftigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance äußerte sich diese Woche erstmals ein künftiges Mitglied der US-Regierung zu Musk und dessen Unterstützung für die AfD. „Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, dass wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben“, erklärte er auf X, fügte jedoch mit Blick auf Musks „WamS“-Gastbeitrag hinzu: „Dies ist ein interessanter Artikel.“
