Unternehmen, Industrie und Handwerksbetriebe kritisieren immer wieder zu viel Bürokratie. Online-Portale sollen beim Abbau helfen. Aber funktioniert das?
Industrie und Handwerk in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass es trotz politischer Versprechen bislang nur wenig Fortschritt beim Bürokratieabbau gebe. Trotz eines Portals zur Meldung von zu viel Bürokratie, habe sich für die Betriebe nichts geändert, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, Burghard Grupe. „Das Thema Bürokratie ist in der politischen Diskussion endlich wieder ein Stück weit nach oben gerückt“, sagt Grupe. „Jetzt müssen Taten folgen.“
Im März dieses Jahres hatte die Landesregierung ein Online-Portal freigeschaltet, über das Bürger oder Unternehmen Beispiele für zu viel Bürokratie melden können. Ziel sei es, unnötige Bürokratie abzubauen, hieß es damals in der Ankündigung. Wie die Staatskanzlei mitteilte, gab es in diesem Jahr rund 70 Hinweise. Diese seien überwiegend an die fachlich zuständigen Ministerien und Behörden weitergeleitet worden. Pro Monat besuchten demnach im Schnitt etwa 570 Nutzerinnen und Nutzer die Seite.
Hinweise zu Digitalisierung, parallelen Berichtspflichten und einfacheren Formularen
Hinweise gebe es vor allem zu einer stärkeren Digitalisierung, dem Wegfall paralleler Berichtspflichten etwa bei Statistiken sowie einfacheren und einheitlichen Formularen, so ein Sprecher der Staatskanzlei. Das Portal sei ein Angebot an Bürgerinnen und Bürger, sich mit konkreten Beispielen zum Bürokratieabbau aktiv einzubringen.
„Bürokratie ist gerade für die kleinen Betriebe des Handwerks ein Problem“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Dirk Neumann. „Es gibt kaum Unternehmen, die bürokratische Auflagen bejubeln, sondern die Grundaussage ist: Lasst uns tun, was wir am besten können – in unserem Handwerk.“
Vieles davon sei allerdings auf Bundesebene geregelt. Allerdings würden die Handwerker nicht zwischen Bundes-, Landes- oder EU-Ebene unterscheiden. Von den Betrieben sei bislang noch keine deutliche Abnahme von Bürokratie gespiegelt worden. „Im Gegenteil.“ Allerdings sei es dem Land auch gelungen, etwa bei Programmen zum Schülerferienpraktikum, dem Meisterbonus oder der Meistergründungsprämie, diese bürokratiearm zu halten.
Vor allem EU macht viele Vorgaben
„Der Abbau bürokratischer Lasten ist eine Daueraufgabe“, sagt der Geschäftsführer für Standortpolitik bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Hendrik Senkbeil. „Die Bürokratiebelastung steigt jedoch in Praxis immer weiter an.“ Speziell die EU überziehe die Wirtschaft mit immer neuen Anforderungen und Berichtspflichten.
Senkbeil kritisiert, dass die Online-Plattformen zur Meldung nur wenig bekannt seien. Es handele sich um reine Meldeplattformen und es sei nicht ersichtlich, was dort bereits gemeldet und was angegangen worden sei.
Die Digitalisierung der Verwaltung sieht der IHK-Geschäftsführer dabei allerdings erst als den zweiten Schritt an. Zunächst müsse es eine strikte Aufgabenkritik des Staates geben. Wenn nicht darauf geschaut werde, ob der Staat überhaupt die richtigen Dinge tue, werde es keinen echten Bürokratieabbau geben.
Die IHK Magdeburg wies darauf hin, dass bereits zahlreiche Vorschläge für einen Bürokratieabbau auf dem Tisch lägen. Verwaltungsprozesse müssten vereinfacht werden, für jede neue Regelung müsse eine alte wegfallen und in den Kommunalverwaltungen müssten Beauftragte für den Bürokratieabbau eingesetzt werden. Die Kammern starteten im vergangenen Jahr auch ein eigenes Portal zum Bürokratieabbau. Hier sollen erste Ergebnisse im Laufe des ersten Quartals vorliegen.
