Bei Hamburgs Infrastrukturprojekten geht es um viele Milliarden – und die Förderung durch den Bund. Auch bei knappen Kassen hat der Bürgermeister an die künftige Regierung eine klare Erwartung.
Bei den großen Infrastrukturprojekten wie Schnellbahnausbau oder Neubau der Köhlbrandbrücke pocht Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auch bei einer neuen Bundesregierung auf die Einhaltung von Zusagen. „Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern werden nicht mal so aus der Hand gemacht, sondern nach den dafür bestehenden Regeln getroffen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Es gehe nicht um persönliche Zusagen, sondern um klare Vereinbarungen zu gemeinsamen Finanzierungen von Projekten. „Deswegen gehe ich davon aus, dass sich auch die künftige Bundesregierung an bereits getroffene Zusagen und Absprachen hält.“
Köhlbrandbrücke: Senat hofft auf Milliarden vom Bund
Allein für den von Senat und Bürgerschaft beschlossenen Neubau der Köhlbrandbrücke wird mit Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro gerechnet. Bereits 2020 hatte Tschentscher mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung zu einer gemeinsamen Erneuerung der Köhlbrandquerung unterzeichnet.
Damit das möglich ist, wurde die Brücke ein Jahr später zur Bundesstraße hochgestuft. Eine Zusage des Bundes zur Höhe der Finanzierung gibt es bisher nicht. Der Senat hofft auf eine Teilung der Baukosten.
Um noch mehr Geld geht es beim Bau der neuen U-Bahnlinie U5, bei der mit bis zu 16 Milliarden Euro Gesamtkosten gerechnet wird. Hier rechnet der Senat mit einer Übernahme von bis zu 75 Prozent durch den Bund.
Tschentscher will Günther bei A20-Weiterbau unterstützen
Auch für außerhalb Hamburg liegende, aber für die Stadt wichtige Projekte wie die A20 wünscht sich der Bürgermeister eine rasche Umsetzung. Dabei sieht er sich im Schulterschluss mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). „Die A20 liegt bekanntermaßen nicht auf dem Hamburger Staatsgebiet, aber wenn es noch zusätzlicher Unterstützung bedarf, würde ich das mit Daniel Günther besprechen.“
Ein Weiterbau der Autobahn, für die auch ein neuer Elbtunnel zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein und dem niedersächsischen Drochtersen geplant ist, würde auch Hamburg zugutekommen. „Wir sind in Hamburg auch davon betroffen, dass es diese Autobahnverbindung nicht gibt. Denn viele Durchgangsverkehre durch die Stadt wären verzichtbar, wenn die A20 so realisiert würde, wie sie eigentlich schon seit langem geplant ist.“
Enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Kiel
Bei länderübergreifenden Projekten arbeite er „sehr eng und vertrauensvoll“ mit dem Kieler Regierungschef zusammen – etwa bei der Anbindung der S-Bahnlinie S4 Richtung Bad Oldesloe. In vielen Projekten sei man gemeinsam unterwegs und vertrete diese auch gemeinsam gegenüber dem Bund. „Da, wo es wichtig ist, etwa im Rettungsdienst und in der gesundheitlichen Versorgung über die Landesgrenzen hinweg, gibt es gemeinsame Planungen und Kooperationen“, sagte Tschentscher.
Das komme der Metropolregion und damit allen zugute. „Unsere Hochschulen, die Kultur, der starke Hafen – all das wird ja von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit genutzt.“ Umgekehrt bestehe ein Teil der hohen Lebensqualität in Hamburg auch im attraktiven Umland von der Lüneburger Heide bis zur Nord- und Ostsee.
