Der Plan des SPD-Landesvorstandes zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl ging nur zum Teil auf. Um die vorderen Listenplätze wurde angesichts der aktuellen Umfragen hart gerungen.
Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns wird von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan aus Schwerin, in den Bundestagswahlkampf geführt. Die Wahl der 34-Jährigen zur Spitzenkandidatin fiel allerdings denkbar knapp aus, obwohl sich SPD-Landeschefin Manuela Schwesig ausdrücklich für sie starkgemacht hatte.
Auf der Landesvertreterversammlung in Güstrow entfielen in einer Kampfabstimmung 49 Stimmen auf die Staatsministerin, 46 Delegierte votierten für den Bundestagsabgeordneten Frank Junge aus Wismar. In einem weiteren Duell setzte sich Junge, den der Landesvorstand für Listenplatz vier vorgesehen hatte, dann ebenfalls knapp gegen den für Platz zwei nominierten Eric von Malottki aus Greifwald durch.
Regionalproporz bei Kandidatenliste verletzt
Damit war der Regionalproporz zwischen Mecklenburg und Vorpommern an der Spitze der Kandidatenliste für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr gegeben. Das sorgte bei den Delegierten aus dem Ostteil des Landes für Unmut und eine längere Unterbrechung der Tagung.
Schwesig wertete das Abstimmungsverhalten als Ausdruck einer gelebten Demokratie in der Partei und nicht als Schwächung ihrer Position als Landesvorsitzende. Sie habe in der Frage der Spitzenkandidatur den Delegierten den Rat gegeben, zwischen zwei sehr guten Abgeordneten selbst zu entscheiden. „Diese Frage hatte mit mir nichts zu tun. Ich stand zur Wahl in diesem Jahr und habe 96 Prozent bekommen“, erinnerte Schwesig an die Vorstandswahl im April.
Schwesig schwört SPD auf engagierten Wahlkampf ein
Mit einem Rundumschlag gegen die politischen Konkurrenten schwor Schwesig ihre Partei auf einen engagierten Bundestags-Wahlkampf ein. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fehle die Eignung für das Kanzleramt. „In dieser Lage, in der Deutschland ist, und in dieser Lage, in der die ganze Welt ist, kann das Land nicht geführt werden von jemandem, der Null Komma Null Regierungserfahrung hat“, sagte Schwesig.
Der FDP warf sie vor, mit dem Schüren von Verteilungskonflikten das Land immer tiefer zu spalten. Die Grünen machten Klimaschutz mit der Brechstange und schreckten damit die Menschen ab. Die AfD bedrohe die Demokratie. „Wir Sozialdemokraten müssen bei dieser Wahl alles dafür tun, dass die Rechtspopulisten nicht weiter Land gewinnen“, betonte Schwesig.
Deutschland brauche wirtschaftlichen Aufschwung, soziale Gerechtigkeit und wirksamen Umweltschutz. „Nur die SPD steht dafür, diese drei Dinge zusammenzuhalten“, erklärte Schwesig vor den 95 Delegierten. Deshalb sei es nötig, dass die Sozialdemokraten auch nach der Wahl am 23. Februar im Bundestag die stärkste Fraktion stellen und die nächste Bundesregierung anführen.
SPD will sechs Direktmandate verteidigen
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern müsse dafür ihren Beitrag leisten. „Unser Ziel muss es sein, alle sechs Mandate direkt zu gewinnen“, sagte Schwesig. In einem vom Vorstand eingebrachten Leitantrag verankerte die Landes-SPD Schwerpunkte ihres Wahlkampfes. Dazu gehören die Stärkung der Wirtschaft und die Gewährleistung guter Löhne, die Stärkung von Familie und Bildung, die Sicherung auskömmlicher Renten, der Einsatz für bezahlbare Energie und für eine starke Demokratie.
Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen klar stärkste Kraft geworden, vor AfD und CDU. Sie gewann alle sechs Direktmandate im Nordosten. Angesichts aktueller Umfragewerte von 15 bis 18 Prozent für die Bundespartei dürfte es schwer werden, dieses Ergebnis zu wiederholen. Mit bundesweit 25,7 Prozent hatte die SPD die Wahl vor gut drei Jahren knapp vor der CDU gewonnen. Die von ihr geführte Ampelregierung brach auseinander, so das es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.
Die Parteitagung hatte mit einer Schweigeminute begonnen. Die Delegierten gedachten der Opfer der tödlichen Attacke von Magdeburg. „Der weihnachtliche Friede ist auf bestialische Weise angegriffen worden“, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen. Die Tat müsse vollständig aufgeklärt werden, den mutmaßlichen Täter die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Am Freitagabend war ein Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast und hatte mindestens fünf Menschen getötet und zahlreiche schwer verletzt.
