Lobbyverbände vertreten die Interessen ihrer Branche. Das wirkt sich häufig auch auf politische Vorhaben aus. Um mehr Transparenz zu erreichen, zieht ein Student vor Gericht.
Vor dem Berliner Landgericht geht es heute (10.30 Uhr) um die Klage eines CDU-Mitglieds gegen den Vorstand seiner Partei. Der sächsische Politikstudent Luke Neite greift darin an, dass dem Wirtschaftsrat der CDU dauerhaft ein Platz im Parteivorstand inklusive Rederecht gewährt wird. Der Lobbyverband erhalte dadurch privilegierte Einblicke in die Partei, kritisiert er.
Das CDU-Parteigericht hatte im vergangenen April die Klage aus formalen Grünen abgelehnt. Darum ist Neite vor ein ziviles Gericht gezogen, wo die Verhandlung öffentlich ist. Unterstützt wird er von der Organisation Lobbycontrol. Ob es noch am selben Tag zu einem Urteil kommt, war zunächst offen.
Lobbycontrol setzt sich für Transparenz und demokratische Beteiligung in der Politik ein. Die Initiative hat eine Kundgebung (9.30 Uhr) vor dem Gericht anlässlich des Prozesses angekündigt.
