Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat im Konflikt mit Nordkorea per TV-Ansprache das Kriegsrecht verhängt. Opposition und Regierung kritisieren den überraschenden Schritt.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“, sagte Yoon.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, ist der Zugang zum Parlament, der Nationalversammlung in Seoul derzeit blockiert. Zudem seien alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten sowie Parteiaktionen verboten. Das Kriegsrecht schränkt auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein. Einzelheiten zu den von Yoon erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt.
Dt K Pop Star 1420Parlamentspräsident Woo Won Shik forderte Militär und Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren. Alle Mitglieder der Nationalversammlung sollten sich in der Plenarhalle des Parlamentsgebäudes einfinden.
Südkoreas Parlament stimmt gegen Kriegsrecht
Anschließend forderte das Parlament bei einer Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit), dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wie live im Fernsehen zu sehen war. 190 der 300 Abgeordneten waren anwesend. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme, berichten mehrere TV-Sender.
Die Opposition hatte schon zuvor die Maßnahmen scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als „verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter.
FS Nordkorea Parade mit Russland 11.29
Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als „falsch“. Man werde es „gemeinsam mit dem Volk stoppen“, sagte Han.
US-Regierung sucht Kontakt zu Seoul
Die US-Regierung steht wegen der aktuellen Ereignisse in Südkorea mit der Regierung in Seoul in Kontakt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Dienstag in Washington, die US-Regierung beobachte „die Situation genau“.
Südkorea zu fett für Wehrdienst 09.35Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hat die Mehrheit im Parlament. Sie konnte ihre Position bei der Wahl im April festigen. Yoons konservative Volksmacht-Partei (PPP) schnitt entsprechend schlecht ab, wodurch die Möglichkeiten des konservativen Präsidenten erschwert sind, in der ihm verbliebenen Amtszeit Gesetze durchzusetzen. Yoon trat sein Amt 2022 an. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt.
Spannungen mit Nordkorea steigen
Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes und des US-Verteidigungsministeriums mehrere Tausend Soldaten nach Russland, wo diese mutmaßlich auf einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden.
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