SPD und BSW verhandeln über eine Regierungskoalition. In der Schlussetappe sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Der BSW-Fraktionschef will eine rasche Klarstellung.
Die brandenburgische BSW-Fraktionsspitze im Landtag will den Umgang mit dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf nach offener Kritik eines Abgeordneten rasch klären. Der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf drohte am Montag mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW mit fehlender Unterstützung bei der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Grund des Streits ist das geplante Raketenabwehrsystem Arrow 3. Hornauf löste damit Missstimmung in seiner Fraktion aus.
Interne Kritik am BSW-Abgeordneten Hornauf
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach kritisierte Hornauf und sagte der dpa kurz vor der Fraktionssitzung im Landtag in Potsdam: „Ich finde es grundsätzlich ganz gut, wenn man Probleme hat, dass man das zunächst mit seiner Gruppe, mit seiner Fraktion bespricht, bevor man in die Öffentlichkeit tritt. Das werden wir heute in der Fraktionssitzung beraten.“ Er sehe aber nicht, dass die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten wegen fehlender Stimmen kritisch werde.
BSW-Fraktionschef: Ausbau des Fliegerhorsts Sache der Bundesregierung
Crumbach sagte, der Ausbau des Militärflugplatzes Holzdorf und eine Stationierung von Arrow 3 sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Das BSW sehe die Anschaffung und Stationierung des Arrow-Systems kritisch, weil es ein Wahnsinnsgeld koste und der Nutzen dieses Systems sehr infrage stehe. Aber dies sei keine Frage, die die Landespolitik betreffe, so Crumbach. Die geplante Stationierung neuer Transporthubschrauber in Holzdorf befürworte er aber, „weil wir die auch in Brandenburg zur Waldbrandbekämpfung brauchen“.
Der Landtagsabgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) teilte der Deutschen Presse-Agentur zuvor mit: „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.“ Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Hornauf betonte aber: „Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.“
SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition. Sie haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Wenn sich die Koalition auf einen Vertrag einigt, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt werden.
Ausbaupläne für Militärflugplatz in Holzdorf
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Künftig sollen dort 47 schwere Transporthubschrauber vom Typ Chinook sowie Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können.
Der Abgeordnete Hornauf hatte eine Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung unter seinem Namen erneut gestellt, obwohl diese zurückgezogen worden war. Die Anfrage hatte in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt.
