Hessens Landeshaushalt 2025 steht unter immensen Sparvorgaben. Dennoch will das Land im kommenden Jahr in bestimmte Bereiche investieren. Der Finanzminister hat den geplanten Etat näher erläutert.
Mit dem Haushalt für 2025 will Hessens Landesregierung trotz notwendiger Einsparungen ihre Schwerpunkte unter anderem auf Bildung und Innere Sicherheit setzen. Daneben soll die Wirtschaft gestärkt und der soziale Zusammenhalt gefördert werden, erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs in Wiesbaden. „Wir leben in herausfordernden Zeiten“, bekräftigte er mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und hohe staatliche Ausgaben. Auch im neuen Haushalt für das kommende Jahr werde die Schuldenbremse eingehalten.
Wie bereits bekannt möchte Hessen unter anderem mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten im kommenden Jahr rund 180 Millionen Euro einsparen. Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden – ausgenommen sind die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und der Notgroschen damit fast vollständig aufgelöst, wie Lorz erläuterte.
Die vorgesehenen Ausgaben für Flüchtlinge könnten aufgrund rückläufiger Zugangszahlen um etwa 200 Millionen Euro reduziert werden. Zudem planen die einzelnen Ministerien Einsparungen – etwa bei Förderprogrammen. Der Haushaltsentwurf 2025 soll im Dezember in den Landtag eingebracht und im März 2025 verabschiedet werden.
