Da die Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als prognostiziert steht Hessens Haushalt 2025 unter immensem Spardruck. Wo gibt es Kürzungen – und wo nicht?
Neben notwendigen und teils schmerzhaften Einsparungen im hessischen Haushalt für das Jahr 2025 plant die Landesregierung Investitionen etwa in die Bildung und Innere Sicherheit. Daneben soll die Wirtschaft gestärkt und der soziale Zusammenhalt gefördert werden, erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs in Wiesbaden. Er bekräftigte, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werde.
Wie ist die Ausgangslage?
Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro. Wegen der schwächelnden Wirtschaft sind die Prognosen für die hessischen Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren sukzessive geschrumpft und liegen inzwischen für 2025 bei knapp 27,8 Milliarden Euro. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger, als noch vor zwei Jahren angenommen. In die Zahlen sind auch die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf den jüngsten Zensus zurückgehen. Hessen verzeichnet nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang, was sich schlecht auf die Einnahmen auswirkt.
Wo möchte die Landesregierung sparen?
„Wir leben in herausfordernden Zeiten“, bekräftigte Minister Lorz. Daher sei auch Mut für unpopuläre Entscheidungen nötig. Wie bereits bekannt möchte Hessen unter anderem mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten im kommenden Jahr rund 180 Millionen Euro einsparen. Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden – ausgenommen sind Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und der Notgroschen damit fast vollständig aufgelöst, wie Lorz erläuterte.
Die vorgesehenen Ausgaben für Flüchtlinge könnten aufgrund rückläufiger Zugangszahlen um etwa 200 Millionen Euro reduziert werden. Zudem planen die einzelnen Ministerien jeweils Einsparungen – etwa bei Förderprogrammen. Die Baurücklagen bei den Hochschulen werden mit 475 Millionen Euro zur Entlastung verwendet. Das Geld soll aber in späteren Jahren für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Hochschulen eingesetzt werden.
In welche Bereiche soll investiert werden?
Die Landesregierung sieht Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. „Mehr als 2.000 neue Stellen für die Schulen und die weitere Steigerung der Hochschulbudgets stärken das Bildungsland Hessen“, erläuterte Lorz. In der Justiz sind zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften geplant, der Polizeietat wächst. Zur Stärkung der Wirtschaft werden das Hessengeld fortgeführt und der Hessenfonds auf die Schiene gesetzt. Das Hessengeld soll Menschen beim Kauf der ersten eigenen Immobilie unterstützen, mit dem Hessenfonds sollen in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen werden. 50 Millionen stehen dafür im Haushalt 2025 bereit.
Warum sind im neuen Haushalt trotz Schuldenbremse Schulden vorgesehen?
Die Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp, wie das Finanzministerium erläutert. Brechen Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturell schlechten Lage ein, dürfen diese durch neue Schulden aufgefangen werden. Hessen dürfte sich demnach im kommenden Jahr 694 Millionen Euro frisches Geld leihen – um einen Sicherheitsabstand zu dieser Grenze einzuhalten, liege die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro.
Ist es 2026 mit dem Sparen vorbei?
Hier gibt der Finanzminister wenig Hoffnung. „Der Haushalt 2025 verlangt uns in Hessen Vieles ab. Schon heute ist klar: Der Haushalt 2026 wird dies mindestens ebenso tun. Aktuell müssen wir von einem Konsolidierungsbedarf von über zwei Milliarden Euro ausgehen.“ Von der neuen Bundesregierung, die im Februar 2025 gewählt wird, erwarte er schnelles Handeln in der Wirtschaftspolitik, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Warum wird der Haushalt 2025 erst Ende 2024 fertig und wie ist der weitere Zeitplan?
In Hessen war 2023 ein neuer Landtag gewählt worden, die Landesregierung hat im Januar 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Diese Konstellation führt dazu, dass die Vorgängerregierung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 aufstellte und die neue schwarz-rote Landesregierung dann zunächst einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Zeitliche Fristen und die späten Sommerferien in Hessen 2024 führten nach den Worten von Lorz dazu, dass der Haushaltsentwurf 2025 nun im Dezember in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im März kommenden Jahres verabschiedet wird.
Welche Reaktionen auf den geplanten Landesetat gibt es?
Aus den Reihen der Landtagsopposition wird unter anderem kritisiert, dass jetzt die Rücklagen des Landes nahezu komplett aufgebraucht seien. Dass ein Teil der geplanten Besoldungserhöhung für Beamte um vier Monate nach hinten verschoben werden soll, wird unter anderem von Gewerkschaftsseite als ungerechtes „Sonderopfer“ und „Vertrauensbruch“ bezeichnet.
