Bei den Wahlen in Österreich feiert die FPÖ einen Erfolg nach dem anderen. Nach dem Erdrutschsieg auf Bundesebene siegen die Rechtspopulisten auch bei einer Landtagswahl.
In Österreich verbuchen die Rechtspopulisten einen weiteren deutlichen Sieg: Bei der Landtagswahl in der Steiermark erreicht die rechte FPÖ laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 35 Prozent mit weitem Abstand den ersten Platz. Damit landen die Rechtspopulisten erstmals bei einer Landtagswahl außerhalb des Bundeslandes Kärnten auf Platz eins.
Die FPÖ kann ihr Ergebnis von der vergangenen Wahl genau verdoppeln – ein Plus von 17,5 Prozentpunkten. Die bisher zusammen mit der sozialdemokratischen SPÖ regierende konservative ÖVP kommt auf 26,9 Prozent (minus 9,2 Prozent). Die SPÖ liegt bei 21,4 Prozent – ein leichtes Minus von 1,7 Prozentpunkten. Die Grüne Partei erreicht mit 6 Prozent nur noch genau halb so viel Zustimmung.
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Die Wahl in der Steiermark, dem nach Einwohnern viertgrößten Bundesland Österreichs, gilt auch als Stimmungsbarometer für das ganze Land. Der immense Zugewinn der FPÖ liegt im Trend der vergangenen Landtagswahl in Vorarlberg und der Nationalratswahl im September.
FPÖ kann bisher nur auf Länderebene regieren
Während die FPÖ auf Bundesebene wegen ihres Vorsitzenden Herbert Kickl politisch noch isoliert ist – der 56-Jährige gilt den anderen Parteien als zu radikal – kann die FPÖ in der Steiermark unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek auf Koalitionspartner hoffen.
Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, käme die bisherige Koalition aus ÖVP und SPÖ auf 24 Mandate, damit würde sie ihre Mehrheit im Landtag mit seinen 48 Sitzen verlieren. Die FPÖ erhält nun automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung in der Steiermark.
Der erneute Sieg der FPÖ dürfte den Erfolgsdruck auf ÖVP, SPÖ und liberale Neos erhöhen. Die Rechten waren bereits bei der Nationalratswahl Ende September mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent. Ende Oktober nahmen dann ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen auf.
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