Ministerpräsident Michael Kretschmer könnte künftig eine Minderheitsregierung anführen – eine ungewohnte Situation in Sachsen. Stattdessen lieber nach Berlin will er nicht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausgeschlossen sei: „Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden.“ CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an.
Kretschmer schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – obwohl Schwarz-Rot im Landtag in Zukunft auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen sein wird. „Es gibt mit denen keine Zusammenarbeit, das sind Menschen, die unserem Land schaden“, sagte der 49-Jährige zur AfD. Man müsse jedoch mit ihnen reden, „weil man ihnen so auch das Märtyrermoment nimmt“.
Kretschmer: AfD künftig inhaltlich stellen
Kretschmer glaubt, dass seine angestrebte Minderheitsregierung auch die Chance bietet, die AfD inhaltlich zu stellen. CDU und SPD möchten einen sogenannten Konsultationsmodus einführen, in dem sich alle Fraktionen zu Gesetzesvorhaben äußern können. „Wenn nun alle Fraktionen Vorschläge zu Gesetzen machen können, dann wird man sehen, wer sich ernsthaft einbringt und wer nur alles schlechtredet“, sagte Kretschmer.
Der CDU-Chef bat außerdem um Zeit, damit sich die Arbeit einer Minderheitsregierung einspielen könne. „Das Ganze lebt sehr davon, dass eine Staatsregierung anerkennt, dass sie keine eigene Mehrheit hat, und auf die anderen Fraktionen zugeht. Und es lebt davon, dass im Landtag Abgeordnete und Fraktionen sitzen, die zu Kooperationen bereit sind. Das muss sich wahrscheinlich auch entwickeln“, sagte Kretschmer.
Eine Minderheitsregierung wäre ein Novum in Sachsen. Ursprünglich war auch eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ausgelotet worden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ließ die Sondierung jedoch platzen, weil man sich bei zentralen Themen wie der Friedens-, Migrations- und Finanzpolitik nicht einig wurde.
