Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich lediglich parteiinterne Regularien behandeln. Nun geht es auch um das Reizthema „Remigration“.
Die AfD beschäftigt sich auf ihrem Landesparteitag in Greding mit dem Vorschlag einer „bayerischen Resolution für Remigration“, in der sie sich für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer einsetzt. Die rund 500 Parteimitglieder sollen bei der Veranstaltung zudem unter anderem Satzungsänderungen beschließen und ein neues Landesschiedsgericht wählen. Das Gremium, das unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig ist, war in Bayern in der Vergangenheit ein Spiegelbild der AfD-internen Zerwürfnisse.
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landeschef Rainer Rothfuß hat einen Antrag zum Thema „Remigration“ eingebracht, der dem Parteitag mehr mediale Aufmerksamkeit verleihen soll, wie es im Antragsbuch heißt. Unter anderem tritt Rothfuß dafür ein, Asylsuchende aus Ländern außerhalb Europas in heimatnahen „Schutzzentren“ außerhalb der EU unterzubringen. Deutschland dürfe nicht zu „einer Hängematte für die ganze Welt“ werden, sagt Rothfuß in seiner Antragsbegründung.
Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag.
Der Landesvorsitzende Stephan Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer „Kriegserklärung“ an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. „Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen“, sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
