Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen „steinigen Weg“ bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. „Es geht um sehr viel Geld – immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter“, sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.
Zentraler Punkt der Konferenz ist der geplante neue Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Deutschland und Europa blieben hier „verlässliche Partner“ sicherte Baerbock zu. Allerdings müssten „auch Staaten, die mittlerweile mit am meisten CO2 ausstoßen, bei der Reduzierung der Treibhausgase mitziehen und auch ihren Teil zur internationalen Klimafinanzierung beitragen“, verlangte die Außenministerin. Dies sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Konkret nannte sie China.
Auf einen künftigen Beitrag, den die Industriestaaten bereit sind, an Entwicklungsländer zur Klimafinanzierung zu zahlen, wollte sich Baerbock nicht festlegen. „Für uns hängt die Zahl schon damit zusammen, wer alles einzahlt“, sagte sie. Zudem müssten Zusagen auch finanzierbar sein. Daher pochte sie auch auf eine Einbeziehung des privaten Sektors. Zu den bislang vorliegenden Beschlussentwürfen äußerte sie sich eher skeptisch.
Für eine Einigung in Baku setzt Baerbock nach eigenen Worten auf eine Neuauflage der Koalition von Dubai, als Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für eine Abkehr von fossilen Energien sowie für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 stimmten. Dazu gebe es auf der Konferenz intensive Gespräche. Das Ziel müsse sein, „die Klimakrise maximal einzudämmen“.
„Wir müssen endlich in Richtung des 1,5-Grad-Pfades von Paris kommen“, erinnerte Baerbock an die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens. „Jedes Zehntelgrad zählt“, stellte sie klar. Vor allem „werden wir nicht zulassen, dass der Text im Vergleich zu Dubai wieder verwässert wird“. Allerdings warnte Baerbock auch vor zu hohen Erwartungen: „Wir müssen realistisch sein. Das wird keine Klimakonferenz der großen Sprünge werden.“
