Zu den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg fordern Grüne und SPD Aufklärung, insbesondere vom Justizminister. Der will über den Ermittlungsstand informieren.
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine Stellungnahme zu den Ermittlungen angekündigt. Am Donnerstag will er über den Stand informieren, wie das Ministerium mitteilte. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien gravierend und müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, so Eisenreich. „Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel.“
Grüne kritisieren Ministerium
Die Grünen-Fraktion im Landtag Kritik am Vorgehen des Ministeriums geäußert und einen langen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Die SPD hält nach eigenen Angaben Reformen im Justizvollzug für längst überfällig und fordert Konsequenzen des Ministers.
„Wenn man sich alles ansieht, was bisher bekannt ist, ist es schon schwer irritierend, dass nicht viel früher eine intensive Kontrolle in der betreffenden JVA stattgefunden hat“, sagte Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätten „nicht nur einzelne Menschen, sondern das ganze System versagt“. Schwachstellen müssten lückenlos geklärt und dafür alle bayerischen Gefängnisse angeschaut werden.
„Das aktuelle Schweigen des Ministers ist ein Skandal“, so die Sprecherin für Recht und Justiz der SPD-Landesgruppe Bayern im Bundestag, Carmen Wegge. „Warum wurde nicht schneller eingegriffen? Was haben er und sein Ministerium getan, als es von den Misshandlungen Kenntnis hatte?“
Vorwürfe schon länger bekannt
Am Wochenende waren Ermittlungen zu Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen bekanntgeworden. Wie viele Beschuldigte es sind, sagten weder die Staatsanwaltschaft Augsburg noch das Justizministerium. Das bestätigte allerdings, dass Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote für die JVA verhängt wurden. Zudem räumte das Ministerium ein, bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Vorwürfen zu haben.
Bei den Ermittlungen geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Zu den Beschuldigten gehört auch die stellvertretende Leiterin des Gefängnisses, die die Vorwürfe über ihre Anwälte entschieden zurückwies.
