Zuletzt hatte die Initiative „Klimaneustart Berlin“ einen Volksentscheid erzwungen. Nun trägt das Bündnis ein Anliegen in das Abgeordnetenhaus.
Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ hat im Rahmen einer Volksinitiative für eine „ökologische und soziale Bauwende“ in der Hauptstadt rund 35.000 Unterschriften gesammelt. Auf einer Pressekonferenz bezifferte ein Sprecher die genaue Zahl auf 34.985. Da das Quorum von 20.000 Unterstützerunterschriften damit deutlich übertroffen wurde, muss sich nun das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen.
Konkret fordert der Zusammenschluss, dass im Sinne des Klimaschutzes und als Mittel gegen den Mietenanstieg vor allem Bestandsgebäude ertüchtigt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und gleichzeitig klimaschädliche Emissionen zu vermeiden. Auch leere Gebäude sollen dafür in den Blick genommen werden – statt sie abzureißen, dann für viel Geld neue Wohnungen zu bauen und dann teuer zu vermieten. Dazu soll es nach dem Willen des Bündnisses eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotentiale von Gebäuden geben.
Strafen für Leerstand
Gefordert wird zudem eine Sanktionierung von Leerstand oder missbräuchlicher Nutzung eines Gebäudes. Die Initiative verweist auf den Zensus 2022, nachdem es in der Stadt trotz Mangel an preiswertem Wohnraum um die 40.000 leerstehende Wohnungen gibt. Um einen Überblick über diesen leeren und nutzbaren Raum zu erhalten, dringt das Bündnis auf den Aufbau eines digitalen Bestandsregisters. In Quartieren müssten Wohnen, Arbeiten, Stadtgrün, kurze Wege, Freizeit und Infrastrukturen für Energie und Mobilität zusammen gedacht werden. Nur so könne man der Klima– und der Mietenkrise gerecht werden.
Parlament muss nun ran
Eine Volksinitiative ist eine Art Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Weitere Instrumente direkter Demokratie sind Volksbegehren und Volksentscheid. Im vorliegenden Fall dürfte nun eine Anhörung der Initiative und von Experten in einem Fachausschuss des Parlaments anberaumt werden.
Bündnis ist in Berlin nicht unbekannt
Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ hatte einen Volksentscheid für mehr Klimaschutz angestoßen, der 2023 gescheitert war. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mit Ja. Allerdings wurde die für einen erfolgreichen Volksentscheid nötige Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt.
Ob das Bündnis beim Thema Bauwende ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid anstrebt, ist nach Angaben eines Sprechers offen. Man setze zunächst darauf, im Abgeordnetenhaus Gehör zu finden und dann auch Fortschritte zu erzielen.
