Die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach Ansicht von Finanzminister Lorz schuld an den Mindereinnahmen. Für die Kommunen gibt es dagegen bessere Aussichten.
In Hessen drohen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 900 Millionen Euro. Als wesentlichen Grund nannte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland.
„Steuerausfälle von 900 Millionen Euro für 2024 und 2025 sind heftig“, sagte Lorz mit Blick auf die Herbst-Steuerschätzung. „Sie machen die aktuell laufende Aufstellung des Haushalts 2025 nicht leichter.“ Sparen, Schwerpunktsetzung und gezielte Investitionen seien weiterhin das Gebot der Stunde – „und sicher auch der kommenden Jahre“.
„Wir müssen das ausbaden, was die Bundesregierung versäumt“
Das erneute Einbrechen der Steuereinnahmen sei ein weiteres Zeichen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands, sagte Lorz. Zwar habe Hessen in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. „Doch wenn in Berlin nichts entschieden wird, hat das mittlerweile auch Auswirkungen auf uns in Wiesbaden. Wir müssen das ausbaden, was die Bundesregierung versäumt.“
Positiv sei, dass die Einnahmen der Kommunen stiegen, erklärte der Minister. Von 2024 bis 2028 könnten sie mit fast einer halben Milliarde Euro mehr rechnen. Sie könnten trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in der Summe weiterhin mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
Auch Zensus 2022 spielt eine Rolle
Das Land geht nun von Steuereinnahmen für den Haushalt von rund 26,3 Milliarden Euro für 2024 und von rund 27,7 Milliarden Euro für 2025 aus. In die Zahlen sind laut Finanzministerium auch die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf den Zensus 2022 zurückgehen. Hessen verzeichne nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang, der sich nachteilig auf die Einnahmen des Landes Hessen auswirke, erklärte das Finanzministerium.
Im Vergleich zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, auf denen der Nachtragshaushalt 2024 und die aktuelle Haushaltsplanung für 2025 beruhen, ergibt sich den Angaben zufolge ein Minus für 2024 von rund 527 Millionen Euro und für 2025 von rund 372 Millionen Euro. Im Schätzzeitraum der Jahre 2024 bis 2028 summieren sich die erwarteten Mindereinnahmen auf insgesamt knapp 2,5 Milliarden Euro.
