Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig steht die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Fokus. Doch ohne solide finanzielle Grundlagen könnte die Weiterentwicklung ins Stocken geraten.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen Menschen mit Behinderungen besser in die Gesellschaft integrieren. „Wir wissen, dass eine Gesellschaft nur gerecht sein kann, wenn sie inklusiv ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Über das Ziel sei man sich eigentlich in der ganzen Bundesrepublik einig.
Blick in die Realität zeigt Lücken auf
„Aber der Blick in die Realität zeigt eben, es gibt viele Stellen, an denen es sich lohnt, nachzuarbeiten“, sagte Kretschmer. Kurz vor Beginn der Jahreskonferenz hatten sich die Regierungschefs mit den Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern bereits in Leipzig getroffen. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.
Kretschmer wies darauf hin, dass die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das vor einigen Jahren verabschiedet wurde, in den letzten Jahren gestiegen seien. „Wenn wir wollen, dass diese Arbeit mit dem gleichen Engagement und der gleichen Leidenschaft fortgeführt wird, wie das jetzt gerade begonnen hat, dann braucht es auch das finanzielle Fundament.“ In diesem Zusammenhang seien Gespräche mit der Bundesregierung geplant.
Inklusion als demokratisches Grundprinzip
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) unterstrich dies und betonte: „Es ist wichtig, dass diese Menschen genauso Rechte haben, am Leben teilzuhaben in allen Bereichen wie alle anderen.“ Sie wolle verhindern, dass Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt würden – sie seien ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Angesichts des Fachkräftemangels sei es besonders wichtig, Menschen mit Behinderungen Chancen zu bieten.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betonte, dass es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht um eine Modeerscheinung, sondern um ein Grundprinzip der Demokratie gehe. Ihm sei es wichtig, zu vermitteln, dass die Vielfalt der Menschen die Gesellschaft bereichere.
In Deutschland leben den Angaben zufolge etwa 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Davon sind rund acht Millionen schwerbehindert, was etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht. Knapp eine Million Menschen mit Behinderungen erhält Unterstützung durch die Eingliederungshilfe. Nur etwa drei Prozent der schweren Behinderungen sind angeboren. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe des Lebens durch Unfälle oder Krankheiten.
