Beim Treffen der Länderchefs steht auch die Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Niedersachsens Regierungschefs hat mit Blick auf die Debatten eine Befürchtung.
Vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil skeptisch, dass es eine Einigung in der Migrationsdebatte geben wird. Er sei unsicher, „ob es tatsächlich diesmal wieder gelingen wird, zwischen den 16 Ländern zu einem Konsens zu gelangen“, sagte der SPD-Politiker in Hannover. Bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatten sich Bund und Länder nach monatelangem Streit auf eine Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt.
Nun aber befinde sich die Union viel zu früh in einem Wahlkampfmodus. Es sei außerordentlich schwer, „in diesen Vorwahlzeiten über konkrete Sacharbeit auch gemeinsam Fortschritte zu erzielen“, kritisierte der Sozialdemokrat. So spielten etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eine große Rolle bei der Konferenz.
Dabei sei sehr klar, dass die Forderungen der CDU nicht dem europäischen Recht entsprächen. Es sei nicht gut, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, es gebe einen Hebel, wenn man gleichzeitig wisse, dass man damit vor Gerichten nicht durchkommen werde. „Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei“, betonte Weil.
Der Ländergipfel findet von heute Abend bis Freitag in Leipzig statt. Sachsen hatte Anfang Oktober den Vorsitz der MPK von Hessen übernommen. Themen sind neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern unter anderem Energiepreise und -versorgung sowie der Dauerstreit zur Reform und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.
