Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen „auf dem Tisch“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.
„Wir können auch innerhalb von anderthalb bis maximal zwei Monaten und auf jeden Fall noch in diesem Jahr zum Ergebnis kommen“, sagte Stübgen zu einem möglichen Verfahren im Vermittlungsausschuss. Der Landesminister bekräftigte aber die Kritik der Union an den Plänen der Ampel-Koalition.
Diese habe „nicht ausreichende gesetzliche Regelungen“ etwa bei der Gesichtserkennung vorgelegt, so Stübgen. Nötig sei zudem die Vorratsdatenspeicherung. Denn mit dem bisher in der „Ampel“ alternativ vereinbarten Quick-Freeze-Verfahren würden die Ermittler „immer wieder zu spät kommen“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte ebenfalls „die noch immer nicht geregelte Speicherung von IP-Adressen“: Dies sei „hochproblematisch“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der FDP und den Grünen in der Bundesregierung warf er dabei „Engstirnigkeit“ vor, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“.
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf die Datenspeicherung forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Nötig seien „eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern“.
Das nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen von der Regierung vereinbarte Sicherheitspaket war am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. Unionsgeführte Länder blockierten im Bundesrat aber dann einen Teil, der erweiterte Befugnisse für die Behörden insbesondere bei der automatisierten Auswertung von Daten vorsieht. Den Unions-Ländern gingen die Pläne nicht weit genug: Sie fordern insbesondere eine erweiterte Datenspeicherung und -auswertung.
Bei der Vorratsdatenspeicherung würden Telekommunikationsdaten automatisch für den Fall gespeichert, dass sie für Ermittlungen gebraucht werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Praxis aber für europarechtswidrig, sie ist daher in Deutschland ausgesetzt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will stattdessen das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren einführen. Damit sollen Ermittlungsbehörden Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern „einfrieren“ lassen können, um sie später auszuwerten. Sowohl für das „Einfrieren“ als auch das Auswerten der Daten ist allerdings eine richterliche Anordnungen notwendig.
Quick Freeze stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Diese fordert in einem vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf stattdessen die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate – und hält dies auch für rechtskonform.
Vor allem die FDP lehnt die Datenspeicherung aber kategorisch ab. „Hier geht es nicht um Straftäter, sondern um 84 Millionen Bundesbürger, die betroffen wären“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Sender ntv. „Jeder wäre anlasslos betroffen von dieser Vorratsdatenspeicherung.“ Dürr betonte: „Freiheitsrechte des Einzelnen müssen auch in schwierigen Zeiten etwas wert sein.“
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae warf der Union vor, „an verfassungswidrigen Maximalforderungen wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten“. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: „Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist und bleibt ein totes Pferd, welches immer wieder vor den Gerichten gescheitert ist.“
Das Sicherheitspaket enthalte „rechtssichere, grundrechtsschonende Lösungen“, betonte Thomae. „Wir geben den Sicherheitsbehörden damit die nötigen Instrumente an die Hand, setzen aber klare Anforderungen an ihre Anwendung.“ Die Union forderte er deshalb auf, ihre Blockade aufzugeben.
