Viele Bürger glauben, dass die demokratischen Parteien die Probleme nur zerreden. Niedersachsens Innenministerin Behrens sieht das als Handlungsauftrag.
Einer Befragung des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zufolge haben viele Menschen Zweifel an der Arbeit der politischen Parteien. Eine Mehrheit im Land denkt demnach, dass die demokratischen Parteien alles zerreden und die Probleme nicht lösen (68 Prozent) und die Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen führt (55 Prozent). An der im vergangenen Jahr durchgeführten Befragung nahmen laut LKA 15.855 Menschen ab 16 Jahren teil.
Innenministerin Daniela Behrens nannte die hohe Unzufriedenheit alarmierend. Beim Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Politik sei in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen geraten. „Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen“, sagte die SPD-Politikerin. Man dürfe nicht denen das Feld überlassen, „die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit daherkommen und mit Hass, Hetze und Desinformation aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in unsere freiheitliche Gesellschaft zu untergraben“.
