Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Das sehen viele anders und klagen. Jetzt kommt Musik in den Streit vor Europas höchstem Gericht.
Der Rechtsstreit zwischen Österreich und der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich geht in die heiße Phase. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg startete die mündliche Verhandlung, die am Dienstag fortgesetzt werden soll. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
Die Alpenrepublik hatte Klage gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und dort Geld zu investieren.
Österreich kritisiert, dass dabei Kernenergie und fossiles Gas als wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel eingestuft wird. Wien wirft Brüssel „Greenwashing“ vor, also dass etwas als klimafreundlich gekennzeichnet wird, obwohl es das gar nicht ist. Auch mehrere Umweltorganisationen – unter anderem Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) – zogen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich vor Gericht. Die Verfahren laufen.
In einem neuen Bericht fordert Greenpeace, die entsprechenden Regeln zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie dürften die Energiewende in Europa nicht weiter gefährden und müssten für nichtig erklärt werden. „Europa ist gut beraten, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen, die zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie setzt.“
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