Niedersachsen verlängert die Sirenenförderung, zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt ist aber nicht vorgesehen. Dafür soll es weitere Zuschüsse vom Bund geben.
Niedersachsens Kommunen sollen mehr Zeit für den vom Land geförderten Ausbau der Sirenen-Infrastruktur bekommen. Die rot-grüne Landesregierung will ihre Förderrichtlinie dafür über das Jahresende 2024 hinaus bis Ende 2026 verlängern, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU im Landtag mitteilte. „Die Verlängerung ist an keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft.“
Das Förderprogramm ist mit den bereits bewilligten Sirenen-Projekten der Kommunen zwar ausgeschöpft. Allerdings werden die Fördersummen erst dann ausbezahlt, wenn die Installation der Sirenen abgeschlossen ist. Das ist in einigen Städten noch nicht der Fall.
Gemeinsam mit anderen Ländern habe sich das Land zudem erfolgreich für eine Verlängerung der Sirenenförderung des Bundes eingesetzt, erklärte das Innenministerium. Für Niedersachsen stünden dadurch 1,125 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, mit denen 64 weitere Sirenenstandorte gefördert werden können. „Ein entsprechender Erlass wird derzeit abgestimmt.“ Zusätzliches Geld im Landeshaushalt für 2025 ist dagegen nicht vorgesehen.
Bund hatte Finanzierung flächendeckender Sirenen 1992 beendet
Laut Ministerium werden insgesamt 1.355 Sirenen-Standorte mit einem Volumen von 18 Millionen Euro gefördert. Davon entfallen 10 Millionen Euro auf das Förderprogramm des Landes und 8 Millionen Euro auf ein Förderprogramm des Bundes für die Jahre 2021/22.
Der Bund hatte sich den Angaben aus Hannover zufolge 1992 aus der Finanzierung flächendeckender Bestandssirenen zurückgezogen. Stattdessen wurde ein modulares Warnsystem entwickelt, an das unter anderem Lagezentren, Rundfunkanstalten, mobile Endgeräte wie Smartphones und noch bestehende Sirenen angebunden sind.
Ausfälle beim Warntag 2020 und vor den Hochwassern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Jahr später hätten allerdings zu der Erkenntnis geführt, dass nur ein flächendeckendes Sirenennetz eine umfassende Warnung der Bevölkerung gewährleisten könne. Als das Förderprogramm des Landes beschlossen wurde, sagte der damalige Innenminister Boris Pistorius (SPD), auch der Krieg in der Ukraine zeige, wie wichtig es sei, in die Warninfrastruktur zu investieren.
