Die Abstimmung über das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung verlief nicht ganz reibungslos. Wegen einer Panne musste sie wiederholt werden. Nun gibt es ein Ergebnis.
Der Bundestag hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Zu dem Paket gab es mehrere Abstimmungen, bei denen jeweils über einzelne Bestandteile entschieden wurde – mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen. Dem ersten Teil stimmten 361 Abgeordnete zu, 290 Abgeordnete votierten dagegen. Für den zweiten Teil, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, stimmten 367 Abgeordnete, 281 lehnten ihn ab.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Ein Teil des Pakets bedarf der Zustimmung des Bundesrats, wo ebenfalls noch heute entschieden werden soll.
Votum über „Sicherheitspaket“ Muss sich Kanzler sorgen? 6.00
Bei der namentlichen Abstimmung kam es allerdings zu einer Panne: Bei der Auszählung der ersten Abstimmung fand man „mehrere ungültige Stimmkarten“ in den Urnen, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, „wie das passieren konnte“. Das Votum musste wiederholt werden.
„Sicherheitspaket“ sollte Asylrecht verschärfen
Hintergrund des „Sicherheitspaket“s war ein mutmaßlich islamistisches Attentat in Solingen. Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest im August hatte ein tatverdächtiger Syrer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Bundesregierung verständigte sich daraufhin auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler. Unter Bundestagsfraktionen waren die Maßnahmen allerdings umstritten. Während Union und FDP die geplanten Maßnahmen nicht weit genug gehen, kritisierten SPD und Grüne die Verschärfungen im Migrationsbereich.
Es wurde namentlich abgestimmt, Nein-Stimmen und Enthaltungen werden damit öffentlich.
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