In der Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl will die SPD Entlastungen für die meisten Bürger, ein „Update“ für die Infrastruktur und Entlastungen für Unternehmen insbesondere bei den Energiepreisen in den Mittelpunkt stellen. Das geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers für die Klausurtagung des Parteivorstands hervor, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Das Konzept, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte, trägt den Titel: „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Es soll am Sonntagabend auf der bis Montag dauernden Vorstandsklausur beschlossen werden.
„Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es in dem Papier weiter. Dadurch bekämen die Menschen mehr finanziellen Spielraum, was auch die Wirtschaft ankurbele. Außerdem solle der Mindestlohn von heute zwölf Euro pro Stunde „zügig und schrittweise auf 15 Euro“ steigen.
Besondere Aufmerksamkeit legt das Konzept auf die Auto-Industrie. „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, heißt es darin. Um die Verkäufe anzukurbeln, erwägt die SPD eine Kaufprämie: „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heißt es in dem Papier. Außerdem solle es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.
Zur Wirtschaftspolitik heißt es weiter, eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern sei „zu wenig zielgenau“. Stattdessen wolle die SPD „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen. Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“
Außerdem findet die SPD: „Deutschlands Infrastruktur braucht ein Update.“ Das gelte etwa für Verkehrswege, Energienetze und Bildungseinrichtungen. „Dafür wollen wir bestehende Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Schuldenregel stärker nutzen“, schreiben die Sozialdemokraten. „Daneben streben wir eine zielführende Reform der Schuldenregeln an, mit dem Ziel höherer Investitionen, von denen die Menschen in ihrem Alltag konkret profitieren.“
Das Papier bezieht sich nicht nur auf den Wahlkampf: Gefordert wird darin auch die Verabschiedung des Rentenpakets II vor Jahresende. An dem Paket will die FDP-Fraktion noch Änderungen durchsetzen. „Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren“, heißt es dazu im SPD-Papier.
