Parteitag: Ampel-Attacken und Merz-Jubel: CSU rüstet sich für Neuwahl

Attacken auf die Ampel, Unterstützung für Merz: Söder schwört die CSU auf den Kampf um die Macht im Bund ein. Es knirscht aber auch ein wenig in der Partei – und Söder verspricht sich.

Markus Söder lobt den Kanzlerkandidaten – auch wenn er wieder nicht Markus Söder heißt. Nein, der CSU-Chef sichert Friedrich Merz seine volle Unterstützung zu. „Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“, ruft Söder zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg den Delegierten zu. CDU-Chef Merz wird am Samstag erwartet – und dürfte dort mit viel Jubel begrüßt werden.

Und Söder? Der führt in seiner Rede zum Auftakt am Freitag heftige Attacken auf die Ampel, insbesondere auf die Grünen. Nach parteiinternen Querelen um die Option Schwarz-Grün in dieser Woche wählt er dabei erneut besonders klare Worte: „Nein zu Schwarz-Grün für die CSU“, stellt der Parteichef unmissverständlich klar. Aber auch von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grenzt er sich entschieden ab: „Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub“, sagt er über das BSW.

Söder will Wahl 2021 rocken

Söders Rede ist ein Rundumschlag, der auch vor einzelnen Unions-Politikern nicht Halt macht. Er wettert nicht nur gegen die gesamte Ampel und speziell die Grünen, gegen AfD und BSW und gegen die Freien Wähler. Auch spöttische Bemerkungen über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst verkneift sich Söder in seiner Rede nicht.

Doch ausgerechnet ganz am Ende seiner Rede passiert ihm ein Fauxpas auf großer Bühne -als er mit den Jahreszahlen etwas durcheinander gerät. „Freiheit, Heimat, Glaube. Das wird der Schlachtruf der CSU sein. Lasst uns diese Bundestagswahl 2021 rocken“, ruft Söder den Delegierten zu – die den offenkundigen Versprecher allerdings höflich ignorieren.

Ein Überblick über alles, was auf dem Parteitag wichtig ist oder noch wichtig werden dürfte:

Die K-Frage

Die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz wird die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen – und hat angesichts der aktuellen Umfragewerte auch beste Aussichten, tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen. Umso bitterer für Söder, dass er in der K-Frage nun schon zum zweiten Mal den Kürzeren zog – vor der Bundestagswahl 2021 hatte er sich Armin Laschet geschlagen geben müssen. Söder stellt sich nun also, auch im Namen seiner Partei, demonstrativ an die Seite von Merz. Wie enthusiastisch die gesamte CSU tatsächlich hinter Merz steht, wird sich nach dessen Rede am Samstag zeigen. Wobei das große Ziel klar ist: Nach der Bundestagswahl wollen CDU und CSU gemeinsam jubeln.

Söders Zukunft

Damit stellt sich die Frage nach Söders Zukunft – weil ihm in Bayern immer wieder unterstellt wird, auf den Job als Ministerpräsident eigentlich gar keine richtige Lust mehr zu haben. Ist ihm der Freistaat zu klein geworden? Söders Umfeld kontert damit, wie sehr und wie viel der 57-Jährige im Land unterwegs sei. Tatsächlich hat Söder einen Wechsel in ein mögliches Kabinett Merz wiederholt ausgeschlossen: entweder Kanzler oder Ministerpräsident.

Und was ist mit Gerüchten (die auch manche in der CSU zum Schmunzeln bringen), Söder könnte sich für das Bundespräsidentenamt interessieren? Der „Bild“-Zeitung antwortete er auf diese Frage: „Können Sie sich wirklich vorstellen, dass mich Bundespräsident reizen würde?“ Und: „Ich bin jemand, der ein Macher ist und weniger ein Mahner.“ Nein, Söder will im nächsten Koalitionsausschuss – wo über grundsätzliche politische Fragen und Streitthemen beraten wird – der wichtigste Unions-Entscheider neben Merz sein. 

CSU-Streit um Schwarz-Grün

Eigentlich gibt sich die CSU rund um ihre Parteitage gern maximal geschlossen. In dieser Woche hat es allerdings laut gerumpelt. Der Auslöser: CSU-Vize Manfred Weber hatte eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht so apodiktisch ausgeschlossen, wie Söder und CSU-Generalsekretär Martin Huber dies laut und beständig tun. „Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf eine entsprechende Frage – und zog damit erzürnte Reaktionen unter anderem von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, Huber und auch von Söder persönlich auf sich. Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes“, stellt er klar. „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – für die Opposition, aber nicht für die Regierung.“

Bundestagswahl

Söders klare Absage an Schwarz-Grün ist auch einer der strategischen Eckpfeiler der Bundestagswahl-Kampagne der CSU, neben Ampel-Bashing ganz allgemein und neben einer klaren Abgrenzung zu AfD und BSW: In einem Leitantrag für den Parteitag ist, in einem Absatz zur Außenpolitik, quasi in einem Atemzug von „Akteuren wie der AfD und dem BSW“ die Rede. Und abgesehen davon lässt Söder keine Gelegenheit aus, über die Bundestags-Ambitionen seines Wirtschaftsministers, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, zu lästern. 

Denn auch wenn alle aktuellen Umfragen auf einen klaren Wahlsieg der Union hindeuten – bis zur Bundestagswahl ist es noch lange hin. Es sei denn, Söders Wunsch nach einer vorgezogenen Wahl geht in Erfüllung. Die CSU könne sofort loslegen, die organisatorischen Grundlagen für einen Urnengang noch vor dem eigentlichen Termin seien gelegt, sagt er.

Doch auch in der CSU gibt es durchaus vorsichtige Stimmen. Die Wahl sei noch nicht gewonnen, heißt es. Auch Söder muss um jede Stimme kämpfen. Erschwerend hinzu kommt, dass einigen CSU-Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise bisher immer nur knapp gewonnen haben, wegen des neuen Bundestagswahlrechts das Bundestags-Aus droht. Weil bei der Wahl im September 2025 allein die Zweitstimmen über die Zahl der Sitze für die Parteien entscheiden, könnten die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer ausgehen.

Wehrpflicht und Asyl-Obergrenze

Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags sind unter anderem die Migrationspolitik und die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu gibt es auch entsprechende Leitanträge, die von den Delegierten in Augsburg beschlossen werden sollen. Kern ist die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr – im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 registriert worden. Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts. In einem weiteren Leitantrag fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und „perspektivisch“ eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.