In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU beziehungsweise SPD für eine Regierung das BSW. Wagenknechts Bündnis stellt aber außenpolitische Bedingungen. Gehen die Chefs darauf ein?
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online).
Alle drei sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine – den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.
„Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schrieben die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“ Näheres führten sie zu den Rahmenbedingungen nicht aus.
Sie verwiesen zugleich auf die Rolle der östlichen Nachbarn. „Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören“, schrieben sie, ohne dies weiter auszuführen. Polen und Balten verfolgen aber einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Russland, von dem sie sich auch aus historischer Erfahrung direkt militärisch bedroht fühlen.
Deutschland müsse sich seinerseits verteidigungsfähig aufstellen, verlangten die Ministerpräsidenten und der CDU-Landeschef. „Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird“, erläuterten sie.
Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiere die Freiheit. „Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.“
