Nach der Brandenburg-Wahl haben sich SPD und BSW erstmals zum Sondierungsgespräch getroffen – und entschieden, wie es weitergeht.
Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch wollen SPD und BSW in Brandenburg weiter miteinander über eine mögliche Regierungsbildung reden. „Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Es wurde eine Fortsetzung miteinander verabredet“, teilten beide Parteien nach dem Treffen übereinstimmend mit. „Beide Seiten sind sich der Verantwortung bewusst, die nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler für Brandenburg besteht.“
Nach der Landtagswahl am 22. September haben nur die Wahlsiegerin SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine andere Fraktion mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte Forderungen für die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aufgestellt. So dringt sie auf eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen sowie ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ zur Einstellung laufender Verfahren.
