Nach der Brandenburg-Wahl haben sich SPD und BSW erstmals zum Sondierungsgespräch getroffen. Dabei haben sie Weichen gestellt, wie es weitergehen soll.
SPD und BSW wollen sich in Brandenburg nach dem ersten Sondierungsgespräch erneut treffen und über eine Koalition sprechen. Beide Parteien äußerten sich nach der Premiere positiv. „Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Es wurde eine Fortsetzung miteinander verabredet“, teilten SPD und BSW übereinstimmend mit. „Beide Seiten sind sich der Verantwortung bewusst, die nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler für Brandenburg besteht.“
Eine gute Atmosphäre kann eine Grundlage für Vertrauen sein – das wäre wichtig für eine stabile Koalition, die die SPD anstrebt. Zugleich sprechen beide Parteien in gleicher Weise den Ausgang der Wahl an und betonen ihre Verantwortung. Das wiederum wäre die Basis für das Gelingen von Kompromissen, die nicht mit Maximalforderungen erschwert werden.
Stillschweigen bis zum Ende der Sondierung
Nach der Landtagswahl am 22. September haben nur Wahlsiegerin SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine realistische Mehrheit im Parlament, weil keine andere Fraktion mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will. SPD und CDU fehlt eine Mehrheit. Eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW wäre ein Novum in Deutschland. In Sachsen und Thüringen laufen Gespräche über eine „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD.
Das erste Sondierungsgespräch von SPD und BSW in Brandenburg fand unter Geheimhaltung statt: Ort und Zeit wurden nicht genannt. Über die Inhalte des Treffens wurde – bis auf die gemeinsame Mitteilung – zunächst nichts bekannt, auch nicht über das nächste Gespräch. SPD und BSW vereinbarten „Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche“.
Hürden für die Gespräche
Zur SPD-Sondierungsgruppe gehören Ministerpräsident und Landeschef Dietmar Woidke, Vizechefin Katrin Lange, Generalsekretär David Kolesnyk, Fraktionschef Daniel Keller und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Für das BSW waren Landeschef Robert Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der Vize-Landeschef Niels-Olaf Lüders, die Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert dabei.
Als mögliche Hürde für die Gespräche gilt nicht nur die Ukraine-Politik. Das BSW fordert auch die Abschaffung des gerade eingeführten Verfassungstreuechecks für Beamte und nennt das Bildungssystem in Brandenburg eines der schlechtesten in Deutschland. Die Partei wirbt aber etwa auch für einen höheren Mindestlohn für öffentliche Aufträge – wie die SPD. Wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich wären, könnten Koalitionsverhandlungen folgen.
Crumbach sieht Corona-Untersuchungsausschuss skeptisch
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war beim Treffen nicht dabei. Sie hatte zuvor Forderungen für die Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aufgestellt. So dringt sie auf eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen sowie ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ zur Einstellung laufender Verfahren.
Wagenknecht dringt auch auf Corona-Untersuchungsausschüsse in den Landtagen, um Entscheidungen in der Pandemie aufzuarbeiten. BSW-Landeschef Crumbach sagt allerdings: „Wir haben schon den Eindruck anders als in Sachsen, dass wir keinen dritten Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg brauchen.“ Zwei solcher Ausschüsse gab es bereits auf Antrag der AfD, die einen dritten nicht ausschließt.
