Bürokratie abbauen, Landwirte stärken: Ministerpräsident Daniel Günther signalisiert der Branche Unterstützung. Und er hat erneut viel Lob für den Koalitionspartner.
Schleswig-Holsteins CDU will die Bedingungen der Landwirtschaft verbessern. „Wirklich mal weniger Bürokratie, mehr Freiräume“, versprach der Landesvorsitzende Daniel Günther auf einem Landesparteitag in Neumünster. „Wir wissen doch, dass ihr Umwelt schützen wollt. Das müssen wir nicht durch Regularien an allen Stellen machen.“ Notwendig sei mehr Vertrauen.
Die Union habe bereits bei den Bauernprotesten an der Seite der Branche gestanden und viel erreicht, sagte Günther. Die Partei will im Land aber nicht nur in der Landwirtschaft, sondern generell Bürokratie abbauen. Agrarminister Werner Schwarz (CDU) sagte, es gebe weiter Unruhe unter den Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein müsse wettbewerbsfähig bleiben.
Bestandsmanagement gefordert
Für Nonnen- und Graugänse fordert die CDU ein Bestandsmanagement mit einer Festlegung der jährlich zu entnehmenden Tiere. Auch die streng geschützten Wölfe sollen nach ihrem Willen generell bejagt werden, um deren Anzahl zu begrenzen.
Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen will die Partei ersatzlos streichen. Die Pflege der für das Land typischen Knicks soll praxisgerechter und unbürokratischer möglich werden. Beim Gewässerschutz soll mehr auf Freiwilligkeit und Anreize statt auf Ordnungsrecht gesetzt werden.
Günther will Ampel unter Druck setzen
Günther lobte vor den mehr als 200 Delegierten auch die Zusammenarbeit in der Koalition mit den Grünen und nannte die Bundesratsinitiativen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Sicherheit und Migration. Damit solle die Ampel-Koalition bewusst unter Druck gesetzt werden. „Auch in dem Punkt haben wir es mit den Grünen hinbekommen.“ Die von manchen in der Partei als Koalitionspartner bevorzugte FDP habe als erste dagegen geschossen.
Einen Ostsee-Nationalpark bekommt Schleswig-Holstein zwar nicht, wohl aber deutlich besseren Schutz. „Keine Symbolpolitik, sondern knallharte Realpolitik“, sagte Günther. Er könne sich noch auf Proteste auf Fehmarn während der Debatte erinnern. „Mittlerweile kann ich mich auf Fehmarn auch wieder sicher bewegen und normal mit den Leuten schnacken.“
Ein Kernthema seiner Partei bleibe trotz Sparkurs der Landesregierung die innere Sicherheit, sagte Günther. „Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar, das werden wir auf jeden Fall in der Koalition durchsetzen.“ Die innere Sicherheit müsse gewährleistet bleiben.
Seitenhieb gegen die SPD
„Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir auf die eigene Stärke setzen“, sagte Günther. Ohne die SPD beim Namen zu nennen, konnte sich der Regierungschef einen Seitenhieb auf die Opposition nicht verkneifen. Die Partei hatte am Freitag angekündigt, eine Urwahl über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in gut zweieinhalb Jahren zu veranstalten. Neben der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli will auch Landesvize Ulf Kämpfer auf Listenplatz eins.
„Da muss man ja schon ziemlich Langeweile haben, wenn man jetzt schon anfängt, Personaldiskussion zu führen und ein Casting – wer kann’s besser als Daniel Günther – durchzuführen“, sagte der amtierende Ministerpräsident.
