Im Ampel-Streit droht die Corona-Aufarbeitung auf der Strecke zu bleiben. Dabei müssten laut Experten einige Punkte für ein nächstes Mal dringend auf den Prüfstand.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Ampel vor, die geplante Corona-Aufarbeitung zu einem „Trauerspiel“ zu machen. „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Brysch forderte, gerade in der Langzeitpflege müssten die Corona-Maßnahmen endlich auf den Prüfstand gestellt werden. „Offensichtlich war der Schutz von Pflegeheimbewohnern mangelhaft.“
Impfpflicht im Visier
Auch aus der Diakonie waren schon Forderungen gekommen, die Folgen aus der Corona-Krise für die Pflege aufzuarbeiten. Vor allem die zeitweilig geltende Impfpflicht für Pflegepersonal habe nachhaltigen Schaden angerichtet.
Auch Stiftungsvorstand Brysch sagte, als einen Punkt habe der Bundestag die damals beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Blick zu nehmen. „Die politisch verantwortete These war falsch, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben können.“
Brysch verlangte, auch aufzuklären, „warum eine funktionierende Teststrategie und zusätzliches Personal in den Pflegeeinrichtungen fehlten“. Dabei sei der Großteil des Personals in den Krankenhäusern ohne Beschäftigung gewesen.
FDP kontra SPD
Die Ampel-Koalition streitet derzeit über die richtige Aufarbeitung der Corona-Politik: Entgegen den Vorstellungen der SPD pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehe die FDP „nicht zur Verfügung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur.
