Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden. Die Betonung liegt auf eigentlich.
Im Streit um eine umfassende Corona-Aufarbeitung pocht die FDP entgegen den Vorstellungen der SPD auf eine Enquete-Kommission. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat stehe die FDP „nicht zur Verfügung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen.“
Auswahl nach Zufallsprinzip?
Die SPD hatte einen Bürgerrat favorisiert. Ein erstes solches Gremium des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. Die FDP schlägt hingegen eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vor.
„Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte Thomae. Das mache die FDP nicht mit. „Wir wollen eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, haben uns schon früh für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und halten auch eine echte Enquete-Kommission mit Wissenschaftlern für ein sinnvolles Instrument.“ Dagegen habe es aber Widerstände gegeben.
Will SPD Vorschläge verwässern?
Mit Blick auf die Debatten in der Ampel sprach Thomae von „Versuchen, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen“. Der FDP-Politiker sagte: „Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse.“
Die Corona-Politik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Corona-Ausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von Jens Spahn (CDU) geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm Karl Lauterbach (SPD). Die Generallinie gab das Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) vor.
SPD für Komplett-Durchleuchtung
Schmidt sagte: „Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger.“ Sie ergänzte: „Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.“
Wagenknecht will Untersuchungsausschuss
Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) sieht darin einen „erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.
