Nach der tödlichen Attacke gab es heftige Debatten über die Abschiebepraxis, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und eine Verschärfung beim Waffenrecht. Nun tagt der Innenausschuss.
Mit der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach dem Messeranschlag von Solingen wird sich heute der Innenausschuss des Landtags befassen. Erwartet wird, dass Innenminister Michael Ebling (SPD) bei dem Treffen in Mainz (14 Uhr) über die Situation im Land berichtet. Als Konsequenz aus dem Anschlag vor wenigen Tagen gab es unter anderem mehr sichtbare Polizeipräsenz auf Festen in Rheinland-Pfalz, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen und gleichzeitig für Abschreckung zu sorgen.
In der nordrhein-westfälischen Stadt waren bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein mutmaßlich islamistischer Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, gilt als Täter. Der Mann sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde.
