Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. „Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine.“
Söder sagte, die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun fertig. „Der größte Dienst des Landes wäre, diese Ampel muss aufhören, der Bundeskanzler muss weg.“
Rhein attackierte als Gastredner bei der CSU-Veranstaltung die Bundesregierung ähnlich scharf – er sprach von einer „Bankrottampel“. Diese allein trage die Schuld am Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. „Deutschland braucht diese Ampel nicht – Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit“, sagte Rhein.
Der hessische Ministerpräsident warf der Ampel vor, in der Migrationspolitik nur die Symptome zu behandeln. „Wir haben bei der Migration ein ernsthaftes Terrorproblem.“ Die Bundesregierung stoppe aber die irreguläre Migration nicht.
Rhein forderte einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus „Terrorregionen“. Es müsse nun eine Zeitenwende bei der Migration her. „Der Bundeskanzler hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Rhein. Er forderte Scholz auf, die Migration zur Chefsache zu machen.
Der hessische CDU-Politiker sagte, es sei nun die Zeit für die Union gekommen. Dabei stellte er sich deutlich hinter Söder, der für eine Politik mit Haltung und Profil stehe. „Södern statt zögern, das muss das Motto in Deutschland sein“, sagte Rhein.
CDU und CSU wollen in nächster Zeit die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr klären. Erwartet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur für sich reklamiert. Allerdings zeigt auch Söder Ambitionen.
