Nach den Landtagswahlen muss die CDU neue Bündnispartner suchen. In einem Fall sollte sie aber bei ihrer bisherigen Linie bleiben, fordert der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel.
Trotz der absehbar schwierigen Koalitionsgespräche nach den Landtagswahlen im Osten pocht der baden-württembergische CDU-Parteichef Manuel Hagel auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linken. „Für uns gilt nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur.
Er will sich aber nach eigener Aussage zurückhalten und den Verantwortlichen in Sachsen und Thüringen keine Ratschläge erteilen. „Genauso wenig wie wir in Baden-Württemberg Belehrungen von außen bekommen, geben wir jetzt Tipps oder Belehrungen“, sagte er. In Thüringen dürfte die CDU laut Wahlergebnis auch auf Stimmen aus der Linken angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden.
Weniger deutlich formuliert Hagel dies beim Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die CDU für eine Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen angewiesen ist. „Das BSW ist beileibe kein Sehnsuchtspartner für Christdemokraten“, erklärte er. In Sachsen und Thüringen gehe es aber nicht um Wünsche, sondern um eine stabile Regierung für die Länder. Das Bündnis sei an vielen Stellen noch eine Unbekannte. Deshalb müsse in Sachsen und Thüringen geklärt und bewertet werden, ob eine verlässliche Vertrauensbasis entstehen könne.
In Thüringen und auch in Sachsen stehen nach den Wahlen vom Sonntag komplizierte Regierungsbildungen bevor. Nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Das BSW ist nicht davon erfasst.
CDU will in Sachsen und Thüringen Ministerpräsidenten stellen
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen wurden die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft, in Thüringen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD von Björn Höcke vorn, hat aber keinen Koalitionspartner in Aussicht.
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich zunächst nicht festlegen, ob sich eine von ihm geführte Regierung von der Linken tolerieren lassen würde. In Sachsen hätte – anders als in Thüringen – ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit.
