Als Teil eines „Updates“ für Bayern kündigte Ministerpräsident Söder den Rückkauf von mehr als 80 Uniper-Wasserkraftwerken an. Passiert ist seitdem wenig.
Ein „Update“ für Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni in einer Regierungserklärung angekündigt. Ein Teil davon: die Übernahme von mehr als 80 Wasserkraftwerken des Unternehmens Uniper über sogenannte Heimfallrechte.
Passiert ist seitdem wenig. Gespräche zwischen dem Freistaat und Uniper hat es bislang keine gegeben. Dies geht es aus einer SPD-Anfrage im Landtag hervor – auch ein Sprecher von Uniper bestätigt dies. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Anfrage berichtet.
Ab 2030 könnte der Freistaat nach und nach sogenannte Heimfallrechte in alten Verträgen ziehen und Kraftwerke von Uniper zurückkaufen. Doch statt auf Gespräche mit dem Unternehmen zu setzen, hoffte der Freistaat bislang offenbar auf eine Lösung mit dem Bund, der Uniper im Zuge der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs zu 99 Prozent übernommen hatte.
Sofortiger Erwerb scheiterte laut Umweltministerium am Bund
Ein vom Freistaat angestrebter sofortiger Erwerb der Uniper-Wasserkraftwerke sei bisher am Bundesfinanzministerium gescheitert, teilte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums mit. Die „Möglichkeiten zum Umgang mit den Heimfallrechten“ würden derzeit geprüft.
Dabei hatte der Vorstoß, unabhängig von den Heimfallrechten mit dem Bund eine schnellere Lösung zu finden, offenbar von vornherein wenig Erfolgsaussichten. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben ist Uniper nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für das operative Geschäft, und das schließt den Verkauf von Kraftwerken mit ein, weiter ausschließlich selbst zuständig. Dies dürfte auch der bayerischen Landesregierung bekannt sein, fügte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hinzu.
SPD fordert Verhandlungen mit Uniper
Bei der SPD-Fraktion sorgt das Vorgehen des Freistaats daher für Unverständnis. Auf den Wink mit dem Zaunpfahl aus Berlin habe die Staatsregierung bislang nicht reagiert, teilte ein Sprecher mit. Zwischen den Zeilen könne man nämlich herauslesen: Redet doch jetzt mal selbst mit dem Management. Der energiepolitische Sprecher Florian von Brunn forderte: „Die Söder-Regierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und mit dem Uniper-Management konkret über die Wieder-Verstaatlichung der Wasserkraftwerke verhandeln.“
Seine Forderung geht zudem noch weiter. Auch über die Übernahme des Walchenseekraftwerks und der Pumpspeicherkraftwerke solle verhandelt werden. Das Walchenseekraftwerk als Denkmal für die Industriegeschichte und Elektrifizierung Bayerns gehöre in den Besitz des Freistaats und des bayerischen Volkes, findet von Brunn. Ein Heimfallrecht besteht für das Kraftwerk am Walchensee in Oberbayern wie auch für die Pumpspeicherkraftwerke nicht.
Uniper hat wenig Interesse am Verkauf der Kraftwerke
Bei Uniper wiederum ist das Interesse überschaubar, die Kraftwerke loszuwerden. Der Heimfall kann nach Angaben eines Sprechers nicht verhindert werden. Doch die Wasserkraft gehöre zum Kern der CO2-freien Stromerzeugung von Uniper, betonte er. Ein Verkauf des Walchenseekraftwerks sowie auch der Pumpspeicherkraftwerke stehe zudem nicht zur Debatte.
Was den Freistaat die Übernehme kosten würde, kann das Umweltministerium derzeit nicht beziffern. Die rund 85 Uniper-Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main, für die Heimfallrechte bestehen, können demnach in einem baulich guten Zustand und gegen eine Entschädigung für Uniper vom Freistaat erworben werden. Wie diese Entschädigung konkret aussieht, muss für jedes einzelne Kraftwerk verhandelt werden.
Da die Heimfallrechte bei den Kraftwerken ab 2030 erst nach und nach gezogen werden können, steht zudem die Kritik im Raum, dass über viele Jahre ein Flickenteppich an Zuständigkeiten entstünde, der etwa mit Blick auf ein wirkungsvolles Hochwasser-Management von Nachteil wäre. Ob das Umweltministerium dies als Nachteil sieht, lässt ein Sprecher auf Anfrage zunächst offen.
